21.01.2019 - 6 Anfragen und Mitteilungen

Frau Lenschow teilt mit, dass am 12.03.19 ein zusätzlicher Hauptausschuss bezüglich des Doppelhaushaltes der Stadt Grevesmühlen 2019/2020 stattfinden wird.

Sie teilt einige Grundaussagen zum vorläufigen Jahresabschluss 2018 der Stadt Grevesmühlen mit. So ist es gelungen die hohen Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Vorjahr aufzufangen durch erhöhte Steuereinnahmen im Jahr 2018. Es wurden ca. 1 Mio. Euro verbaut, die Finanzierung hierfür wurde über Grundstücksverkäufe und Fördermittel erreicht. Es wurden keine neuen Schulden gemacht. Der vorläufige Jahresabschluss stellt sich insgesamt positiver dar als der Planansatz.

In 2018 wurden 41 Jahresabschlüsse für die Gemeinden fertig gestellt. Derzeit wird unter anderem am Jahresabschluss 2014 für die Stadt gearbeitet. Bis zum Jahresende sollen die Abschlüsse bis einschließlich 2016 fertig gestellt sein.

Herr Schiffner möchte wissen, ob die Haushaltsplanung Aussicht auf Genehmigung hat.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt eine Verpflichtung zur Aufstellung hat und man erstmal davon ausgeht, dass  eine Genehmigung erteilt wird.

Auf die Anfrage, ob die Auszahlung an Verbände und ähnliches nicht der vorläufigen Haushaltsführung wiederspricht teilt der Bürgermeister mit, dass nur auf Antrag und Nachweis der Notwendigkeit Auszahlungen erfolgen.