19.12.2018 - 10 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes de...

Frau Lenschow erläutert kurz die wesentlichen Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes (Anhebung der Hebesätze Gewerbesteuer, Verkauf des Grundstücks neben den Blöcken).

Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.   

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018 und die Finanzplanjahre 2019-2021.

Das Konzept muss in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden.     

Abstimmungsergebnis: