13.12.2018 - 9 Digitaler Sitzungsdienst

F.: Die Gemeindevertreter fordern hierzu nähere Informationen von Herrn Jahnke. Diese sollten in einem Termin mit Herrn Vitense besprochen werden. Z. B. – was passiert, wenn im Ratssystem mangels Empfang nicht gearbeitet werden kann.

Sachverhalt:

Für die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung soll die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig auf die Zusendung der Sitzungsunterlagen in Papierform zu verzichten. Der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen soll dann über das Ratsinformationssystem der Verwaltungsgemeinschaft erfolgen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nutzen hierfür private, eigene Technik (Laptop, Tablet, PC). Die dafür notwendigen Aufwendungen sollen mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden.  

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Voraussetzungen für die freiwillige Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes für die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung bis zur Kommunalwahl 2019 zu schaffen.

Hierzu zählen:

-          Festlegung der Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung

-          Festlegung der Regelungen zum Auslagenersatz

Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung  

Abstimmungsergebnis: