16.11.2009 - 8 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Durch die Stadtvertreter wird die Position finanzielle Auswirkungen auf dem Beschlussvorlagenblatt beanstandet. Diese Position enthält nur den Vermerk „negativ“.

Hier sollte mit konkreten, aussagekräftigen Zahlen gearbeitet werden.

Fragen zur Gestaltung und zum Ablauf der Einwohnerversammlung R.-Breitscheid-Str. werden durch den Bürgermeister und Herrn Prahler beantwortet.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 19.10.2009 zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme „Ausbau Gebhardtstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße“, Haushaltsstelle  54101.09600000 (Maßnahme 022) in Höhe von 300.000,00 Euro.

 

Entsprechend des vorbereiteten Nachtragshaushaltes sind die Gesamtkosten insbesondere durch Kosteneinsparungen im Rahmen der Maßnahme „Erschließung B 29: Gewerbe- und Industriegebiet Nordwest“ sowie aus den bereit gestellten Fördermitteln abgesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     22 

Nein- Stimmen:                 0   

Enthaltungen:                    0