05.10.2009 - 20 Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Sta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Mo., 05.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Es folgt
die Diskussion zu diesem Antrag. Eine Notwendigkeit für die Überprüfung der
Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter nach dem Stasi-Unterlagengesetz wird
nicht gesehen.
Auswirkungen
und Erwartungen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für folgende
Maßnahmen bei einem Nachweis für die Mitarbeit für das Ministerium für
Staatssicherheit einzelner Stadtvertreter werden erfragt und diskutiert.
Beschluss:
Die
Stadtvertretung lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der
Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gemäß § 20 (1) Nr. 6 b)
Stasi-Unterlagengesetz ab.
Abstimmungsergebnis:
Ja-
Stimmen: 8
Nein-
Stimmen: 12
Enthaltungen: 4