05.10.2009 - 20 Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Sta...

Es folgt die Diskussion zu diesem Antrag. Eine Notwendigkeit für die Überprüfung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter nach dem Stasi-Unterlagengesetz wird nicht gesehen.

Auswirkungen und Erwartungen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für folgende Maßnahmen bei einem Nachweis für die Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit einzelner Stadtvertreter werden erfragt und diskutiert. 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gemäß § 20 (1) Nr. 6 b) Stasi-Unterlagengesetz ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     8   

Nein- Stimmen:                 12 

Enthaltungen:                    4