30.03.2009 - 6 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Es folgt die Abstimmung zur Ergänzung der Niederschrift vom 10.11.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  15

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:               1

 

Die Stadtvertreter stimmen der Niederschrift vom 10.11.2009 mit der Ergänzung

Einstimmig mit 21 Ja-Stimmen zu.

 

Der Stadtpräsident, Herr Scharnweber hat im Zusammenhang mit dem Ablauf der Stadtvertretersitzung eine rechtliche Stellungnahme zu seinem Handeln auf der Stadtvertretersitzung erbeten. Die Stellungnahme wird durch ihn verlesen.  

 

Herr Schönfeldt bittet darum, ihm eine Kopie des Schreiben zukommen zu lassen.

 

Herr Dr. Anderko stellt den Antrag, dieses Schreiben als Anlage dem Protokoll der heutigen Sitzung vom 30.03.2009 beizufügen (Anlage 5).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  19

Nein-Stimmen:               1

Enthaltungen:                 1

 

Abstimmung zur Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 15.12.2008

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  20

Nein-Stimmen:               0

Enthaltungen:                1

 

Abstimmung zur Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 16.02.2009

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     21 

Nein- Stimmen:                 0   

Enthaltungen:                    0