15.08.2018 - 10 Maßnahme Nr. 9 "Bauerntrift"

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow hat in ihrer Sitzung am 15.08.2018 beschlossen, das Vorhaben
 

nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) umzusetzen.

Der Gemeinde Warnow ist bewusst, dass für eine Zuwendung nach der ILERL M-V das hierfür vorgeschriebene Erstattungsprinzip gilt, d. h. es muss eine vollständige Vorfinanzierung des Vorhabens durch den Zuwendungsempfänger erfolgen.

Die Gemeinde erklärt gegenüber der Teilnehmergemeinschaft verbindlich für das o. g. Vorhaben

1. die Haushaltsmittel für eine Vorfinanzierung fristgemäß bereitzuhalten und die Vorfinanzierung zu gewährleisten,
2. die erforderlichen Eigenmittel (10 % der Gesamtkosten) der Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Warnow aufzubringen,
3. die bauliche Anlage mit Termin der erfolgreichen Abnahme mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen,
4. den Weg ins Eigentum zu übernehmen und die Unterhaltung des Weges zu übernehmen,
5. im Falle einer aus dem Ergebnis einer Prüfung resultierenden Rückforderung, die zu viel erhaltenen Fördermittel zurück zu erstatten.

Die Gemeinde Warnow erklärt, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde.

Abstimmungsergebnis: