03.11.2009 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert über im Monat November stattfindende Veranstaltungen und lädt alle Anwesenden sowie die Stadtvertreter hierzu ein.

Wie in dem TOP 3 zur Bestätigung der Tagesordnung bereits angekündigt folgt eine Information zur Klage der CDU-Fraktion betreffs Losverfahren zur Besetzung der Ausschüsse.

Der CDU-Fraktion ist die Schlusskostenrechnung für diese Verwaltungsklage zugegangen. Diese Rechnung wurde der Stadt zur Begleichung übergeben.

Seitens der Verwaltung  wurde die Rechtslage geprüft mit dem Ergebnis, dass

auf Antrag hin, die Fraktion berechtigt ist, die Kosten über die Stadt abzurechnen.

Einzelne Hauptausschussmitglieder äußern ihren Standpunkt hierzu mit dem Ergebnis,

dass die Rechnung durch die Stadt beglichen werden soll, da rechtlich die Möglichkeit der Abrechnung besteht und sich bei der Höhe der Rechnung nicht um eine Summe handelt, die streitfähig ist.

Frau Kausch fragt nach dem gegenwärtigen Stand zur Besetzung der Stelle als Schulsozialarbeiter. Diese Anfrage wird durch Frau Steffen beantwortet. Sie geht auf die Aufteilung der Stunden ein, wobei bei der Besetzung des Arbeitsplatzes Schulsozialarbeiter ein geringer Teil an Arbeitsstunden im Stellenplan vorgesehen ist.

Lt. Auskunft des Bürgermeisters besteht für die Besetzung der  Arbeitsplatzes Schulsozialarbeiter die Möglichkeit, die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Sozialausschuss zu beraten, was jedoch zusätzliche Personalkosten bedeutet und das finanzielle Für und Wider abgewogen werden muss.