08.09.2009 - 9 Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum A...

Herr Prahler erläutert die Beschlussvorlage, siehe Sachverhalt der Beschlussvorlage.

Der Bürgermeister ergänzt die Erläuterungen und weist auf die politischen Aspekte, die mit dieser Abstimmung ausgelöst werden, hin. Die Schaffung von 60-130 Arbeitsplätze für die Region kommt somit nicht Zustande.

Es werden Anfragen, was durch einen Vorhabenstopp ausgelöst wird, wie viel Zeit und welcher Arbeitsaufwand damit verbunden ist, beantwortet.

Zum Abschluss äußern einzelne Hauptausschussmitglieder ihren Unmut zur Art und Weise wie dieses Bauvorhaben durchgesetzt werden soll.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, folgenden Beschluss nicht zu beschließen:

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zum vorliegenden Antrag der KENERSYS EUROPE GmbH auf Errichtung und Betrieb eines Testmessfeldes für Windenergieanlagen am Standort Questin.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     2   

Nein- Stimmen:                 6   

Enthaltungen:                    1