26.04.2018 - 9 Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde...

Der Bürgermeister, Herr Vitense, übergibt für die TOP 9 bis 18 die Sitzungsleitung an seine 1. Stellvertreterin, Frau Cornelia Raettig. An den Abstimmungen zur Entlastung des Bürgermeisters von 2011 – 2015 nimmt er nicht teil.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Gemeinde Testorf-Steinfort zum 31. Dezember 2011 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst, welche dieser Vorlage beigefügt sind.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Gemeindevertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit gesondertem Beschluss.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Testorf-Steinfort zum 31. Dezember 2011 i. d. F. vom 07.12.2017.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 175.682,07 Euro ist in das Jahr 2012 als negativer Ergebnisvortrag zu übertragen.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 43.781,08 Euro wird die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis: