13.08.2018 - 8 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Lenschow erläutert, dass keine Maßnahmen aufgenommen wurden, die den Bürger noch mehr belasten. Folgende fünf neue Maßnahmen sind bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen und werden erläutert:

1. Umstellung des Briefverkehrs auf E-Post
2. Erneuerung der Beleuchtung für die Büroarbeitsplätze im Rathaus
3. Umstellung auf papierlosen Sitzungsdienst im Amtsbereich
4. Übertragung der Trägerschaft für die Jugendsozialarbeit und die schulbezogene    Jugendarbeit an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen an einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
5. Neuorganisation der Durchführung von Kulturveranstaltungen in der Stadt Grevesmühlen

Herr Schiffner spricht in Bezug auf die Übertragung der Trägerschaft für die Jugendsozialarbeit von einer fiskalischen Haushaltssicherung, dies gefalle ihm nicht. Frau Lenschow ist die Meinung, dass wenn die gleiche Leistung zu einem besseren Preis erbracht wird, die freiwerdenden Mittel doch anderweitig eingesetzt werden können. Frau Lange findet, dass die unter Punkt 5 angedachte Verlagerung der Aufgaben an die Vereine keine gute Lösung ist. Hier wird einfach zu viel abverlangt, es sind ja alles ehrenamtlich tätige Personen, die ohnehin schon sehr viel machen.

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2019 und die Finanzplanjahre 2020 bis 2022.       

Abstimmungsergebnis: