08.11.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Voß erläutert nochmals ausführlich das bereits mehrfach vorgetragene Problem mit dem in Neu Degtow ansässigen Gerüstbauunternehmen. Er kann die Vorgehensweise nicht verstehen und verlangt endlich Antworten auf seine Fragen.

Herr Schulz gibt einen kurzen Einblick in die rechtliche Lage sowie in die Handlungsmöglichkeiten des Bauausschusses. Das gemeindliche Einvernehmen ist ein begünstigender Verwaltungsakt und kann nicht zurückgenommen werden, wie die Herren Voß und Uhle es fordern.

Er gibt den Hinweis, dass die Stadt in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner ist. Der Bescheid ist vom Landkreis ergangen und da müssen auch die Rechtsmittel eingelegt werden. Auch ist die Untere Bauaufsichtsbehörde Ansprechpartner bei Festellung von Ordnungswidrigkeiten. Die Stadt Grevesmühlen hat hier keine Handlungskompetenz.

Herr Reppenhagen verweist auf den Nichtöffentlichen Teil, in dem das Thema noch einmal ausführlich behandelt wird.

Herr Fett erscheint um 18:35 Uhr. Es sind 6 von 9 Mitgliedern anwesend.