12.11.2018 - 9 Beschluss der Entgeltordnung für die Nutzung ko...

Herr Prahler erläutert die Beschlussvorlage. Unter § 2 ist im 1. Satz ein Fehler aufgetreten, richtig muss es heißen “§1 Ziffer 3,4 und 5…“ der Satz  wird dahingehend geändert. Die Kostentabelle wird erläutert. Es kommt die Frage auf, ob die Kinoanlage vermietet werden soll. Der Bürgermeister teilt mit, dass es bereits Anfragen gab. Der Tagessatz von 10 Euro erscheint den Ausschussmitgliedern zu niedrig. Es handelt sich um das reine Nutzungsentgelt der Anlage, die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass hier nachkalkuliert werden muss. Die Anlage wird stets von einem Mitarbeiter des Bauhofes betrieben, diese Leistung ist in die Kalkulation mit aufzunehmen.

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat im November 2017 einen Beschluss über den Erlass des Mietzinses für Vereine bei Nutzung städtischer Räume gefasst und die Verwaltung beauftragt, eine neue Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Räume zu entwickeln. Diese soll einerseits die Nutzungsentgelte für die Säle und Versammlungsräume der Stadt allgemeinverbindlich ausweisen und andererseits, den Rahmen für Entgeltermäßigungen und –befreiungen für Veranstaltungen im Interesse der Öffentlichkeit vorgeben.

Die Überlassung der Räume soll entsprechend § 1 Abs. 3 KAG M-V in privatrechtlicher Form erfolgen.

Die Entgeltordnung, insbesondere die rot markierten Regelungen, werden zur Diskussion gestellt.

Um die Mietsätze festlegen zu können, wurden anhand der tatsächlichen Kosten der letzten drei Jahre Mietsätze errechnet. Die Kalkulation ist der Vorlage beigefügt. Ausgewiesen sind die kostendeckenden Sätze sowie die Mindestkostensätze. Letztere enthalten nur die variablen Kosten ohne die Fixkosten für die Gebäude.

Letztlich werden  Mietsätze marktüblich festgelegt. Aus anliegender Übersicht sind die  Mieten bzw. Nutzungsentgelte der Amtsgemeinden zu ersehen.

Basierend auf der Kalkulation und in Abwägung der Mieten im Umland sind in Anlage 1 der Entgeltordnung Mietsätze zur Diskussion vorgeschlagen.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschluss (Nutzungsentgelt Kinoanlage/Beamer inkl. Bauhofleistung )

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räume der Stadt Grevesmühlen. 

Abstimmungsergebnis: