29.10.2018 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Grote erkundigt sich, warum der Jugendklub am Nachmittag nur 2 Stunden geöffnet hat.

Der Bürgermeister informiert, dass im Oktober nur eine Erzieherin tätig war. Ab 01.November nimmt eine zweite Erzieherin die Arbeit auf und die Öffnungszeiten werden deutlich ausgeweitet.

Herr Zachey hat folgende Anfragen:

• Die Parkplätze an der Diakonie am Tannenberg können durch die Baustelle nicht genutzt werden. Es sind jedoch keine Bauarbeiten erkennbar.
• In den Seitenstraßen der Wismarschen Straße ist ein Durchfahren durch die Müllabfuhr kaum möglich. Grund hierfür sind parkende Autos, Fahrradständer und Blumenkübel. In der Wismarschen Straße dürfen auch keine Fahrradständer u.ä. unentgeltlich stehen. Wie kann Abhilfe geschaffen werden.
• Parkplatzsituation in den Seitenstraßen: Warum ist das Parken für die Anwohner jetzt kostenpflichtig. 

Der Bürgermeister teilt zu den aufgeworfenen Fragen folgendes mit:

• Parken Diakonie: Es handelt sich um die Baumaßnahme Cap Arcona. Der Auftragnehmer wurde bereits angemahnt. Die Baumaßnahme soll schnellstmöglich fertiggestellt werden.
• Parken in den Seitenstraßen: Das Beispiel der Müllabfuhr macht deutlich, dass Probleme vorhanden sind und Handlungsbedarf besteht. Auch das Aufstellen von Blumenkübeln u.ä. schafft keine Abhilfe. Dies ist eine Sondernutzung öffentlichen Raumes und bedarf einer Genehmigung. Ein Lösungsansatz hierzu ist das Anwohnerparken. Die Umsetzung muss durch die Stadtvertretung entschieden werden.
• Anwohnerparken: Die Parksituation soll geändert werden, um die Einschränkungen in den Seitenstraßen zu minimieren. Die Ausweise werden jährlich ausgestellt. Es wird eine reine Bearbeitungsgebühr von 30€ erhoben.

Herr Baetke erkundigt sich nach den Masten für Werbebanner an der B105 und fragt nach, warum die Fundamente entfernt wurden.

Herr Janke teilt mit, dass die Fundamente an dieser Stelle eine Gefährdung darstellten. Die Stadt ist der Aufforderung des Straßenbauamtes nachgekommen und hat die Fundamente zurückgebaut. Die Masten sollen einen neuen Standort erhalten.

Herr Schiffner spricht die letzte Sitzung und den Wunsch eines Bürgers nach einem Fußgängerüberweg in Wotenitz an und erkundigt sich, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Der Bürgermeister informiert, dass im letzten Umweltausschuss über die Thematik diskutiert wurde und potentielle Gefährdungsstandorte für Fußgänger zusammengetragen wurden. Mitte November findet eine Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde statt.

Herr Schönfeldt erkundigt sich nach den Planungen für die Fritz Reuter Schule. In diesem Zusammenhang spricht er den geplanten Abriss des Nebengebäudes an und erkundigt sich, wie die zugesicherten 44 Hortplätze untergebracht werden sollen. Zudem kritisiert er, dass der Bürgermeister an den Planungen ohne Beschluss arbeitet.

Der Bürgermeister betont, dass eine eindeutige Beschlusslage vorliegt. Das Ersatzgebäude für die bestehende Einrichtung sollte unabhängig vom weiteren Beschluss des Schulcampus umgesetzt werden. Die Machbarkeitsstudie hat dazu geführt, dass das Raumprogramm für das Objekt an der Fritz Reuter Schule abgestimmt wurde. Dies beinhaltet Kapazität für 44 Hortkinder und Räumlichkeiten zur Gewährleistung der Voraussetzungen für die volle Halbtagsschule. Derzeit wird die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen vorbereitet.

Herr Baetke spricht das Thema Hortplätze an der Fritz Reuter Schule an und ist der Meinung, dass ein Beschluss über 88 Hortplätze gefasst wurde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es um die Kinder der 1. und 2. Klasse geht und eine Abstimmung mit der Schule erfolgt ist.

Frau Münter spricht die Kritik von Herrn Schönfledt an und teilt mit, dass der Bürgermeister gemäß §38 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V Beschlüsse für die Gemeindevertretung und den Hauptausschuss vorbereitet und ausführt.