03.09.2018 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Sachverhalt:

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.

Aktuell berichtet der Bürgermeister über:

Herr Prahler bedankt sich bei Frau Kossakowski für ihre Mitarbeit im Archiv und im Museum für ihre geleistete Arbeit. Weiterhin dankt der Bürgermeister dem Verein „Kreinsdörper Senioren“, die während der Urlaubszeit kurzfristig die Öffnungszeiten im Museum aufrechterhalten hat. Die beteiligten Seniorinnen erhielten einen Blumenstrauß und für den Verein einen Gutschein für die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung zur Beköstigung der Vereinsmitglieder.

Zum Beginn der Sitzung wurde eine Liste an die Stadtvertreter ausgereicht, über die Nutzung städtischer Räume durch Vereine. In der Liste fehlen die Kinovorstellungen im Bürgerbahnhof und die noch anstehenden Veranstaltungen, die der Seniorenverein „Von Senioren für Senioren“ ins Leben gerufen hat.

      18.09.2018 – Herr Bentin – Videos zur Geschichte unserer Heimatstadt, im BBhf

      23.10.2018 – Frau Rosteck – Vorstellung Bücher der Weltliteratur, in der Bibliothek

      27.11.2018 – Herr Gädert- Bericht über die Geschichte des Friseurhandwerks in unserer Stadt und die Geschichte des Salons der Familie Gädert, im Vereinshaus

      11.12.2018 – Frau Kossakowski – aktiv Weihnachtslieder singen, im Rathaussaal

Aus dem Baubereich:

      05.09.2018 – Asphaltierung der Zufahrt zur Kita Lustgarten

      12.09.2018 – Asphaltierung Jahnstraße

Der Bürgermeister wird im Rahmen der Städtepartnerschaft vom 21.09. – 23.09.2018 nach Nagymaros (Ungarn) reisen. Geplant sind Treffen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. 

Herr Prahler verliest eine Resolution in der er Stellung bezieht zu den Ausschreitungen in Chemnitz und den Vorfällen (Ausländerfeindlichkeit) in Wismar und Rostock.

Frau Münter meldet sich zu Wort und erkundigt sich zum Termin vom 22.08.2018, an dem der Regionale Planungsverband Westmecklenburg tagte und Herr Prahler als Mitglied des RPV und Herr Uhle als weiterer Vertreter der Stadt teilgenommen haben.

Frau Münter war selbst zugegen auf dieser Sitzung zum Thema Windpark in Questin, allerdings nicht bis zur Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes. Ihr wurde daraufhin berichtet, dass Herr Prahler und Herr Uhle für die Errichtung des Windparks gestimmt hätten und möchte nun vom Bürgermeister wissen, was ihn dazu bringt, dafür zu stimmen.

Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass er nicht für den Windpark gestimmt hätte, deshalb könnte er nicht auf die gestellte Frage antworten.

Frau Münter möchte nun kein Zwiegespräch, ihr sei berichtet worden, dass Herr Prahler dafür gestimmt hätte und erkundigt sich, ob sie jetzt fragen müsste nach dem Windeignungsgebiet.

Herr Prahler ergänzt hierzu, dass er dafür gestimmt hätte, den Entwurf in das zweite Beteiligungsverfahren zu bringen. Unter Anderem hätte er seine Zustimmung zu einem Antrag gegeben, die Mindestabstände zu Siedlungsbereichen, anders als der Vorstand vorgeschlagen hat, zu erweitern und ist somit der Meinung zum Wohle der Allgemeinheit entschieden hat.

Frau Münter änderte dann ihre Fragestellung an den Bürgermeister, die Alternative wäre gewesen sich dagegen zu entscheiden, sind Sie dann im Ergebnis dafür mit diesem Windeignungsplan, wenn das 2. Beteiligungsverfahren positiv beschieden wird, dann wird der Windpark in Questin erweitert.

Herr Prahler äußerte sich nochmals und ist nicht bereit die Diskussion aus dem Planungsverband in dieser Sitzung zu erläutern, da das Thema heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Am 27.09.2018 findet u. a. zu dieser Thematik ein Hauptausschuss statt bzw. auf der Sondersitzung der Stadtvertretung am 01.10.2018.

Weiterhin führt er aus, es ist nicht explizit über einzelne Windeignungsgebiete im Rahmen dieser Beschlussfassung abgestimmt worden, sondern über regionsbezogene Kriterien. Die sich daraus ergebenden Windeignungsgebiete sind nicht im Einzelnen zur Abstimmung gebracht worden, was auch grob rechtswidrig gewesen wäre. Insofern könnte der Bürgermeister auf die Frage von Frau Münter nicht mit ja antworten, dass er für Questin abgestimmt hätte, sondern für den Planentwurf für ganz Westmecklenburg nach Abwägung alle Anträge die gestellt worden sind um in das Beteiligungsverfahren zu bringen.

Herr Schiffner schlägt Frau Münter vor, die Thematik im HAS am 27.09.18 zu erörtern, da diese Sache am heutigen Abend nicht abschließend geklärt werden kann.

Frau Münter gibt Herrn Schiffner Recht, empört sich aber, dass sie sich „verkackeiert“ fühlt.

Frau Oberpichler möchte eine Auskunft zum Bericht BM, warum für die Schulsozialarbeit erst im August die Ausschreibung stattgefunden hat, gibt es in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse?

2. Frage, im Haushaltssicherungskonzept ist die Neuordnung der Veranstaltungen in Grevesmühlen aufgeführt. Hierzu gibt es keine Erläuterungen.

Herr Prahler informiert, dass die Ausschreibungen sich auf die schulbezogene Sozialarbeit im Bereich der Grundschulen beziehen, die über den Jugendclub betrieben wird.

Die Ausschreibung erfolgte über den neuen Träger, die Diakonie. Zurzeit ist die 1. Stelle besetzt. Bis die zweite Stelle der Ausschreibung besetzt ist, unterstützt die bisherige Kollegin des Jugendclubs weiter.

Zur zweiten Frage informiert der Bürgermeister, dass in der Beschlussvorlage der Sachverhalt hierzu erläutert sei. Hierbei geht es um das Sachkonto für kulturelle Veranstaltungen für Honorare, welches in den letzten Jahren immer in gleicher Höhe bereitgestellt wurde, diese Mittel jedoch nie vollständig abgerufen wurden.

Herr Neumann fragt nach den eventuell fehlenden 20 Krippenplätzen in 2019.

Herr Prahler weist darauf hin, dass diese Zahlen nur Prognosen aus der Planung des Landkreises darstellen. Sollte sich doch ein Mehrbedarf herausstellen, wird zurzeit die Unterbringung einer Tagesmuttereinrichtung in der Wismarschen Straße 5 durch den Landkreis geprüft. Personell wird diese Einrichtung dann durch unsere Kollegin aus dem Jugendclub (der Stadt) abgedeckt.

Herr Baetke erkundigt sich nach dem personellen Engpass in der Verwaltung, Bereich Schule/Kita und in der Kita. Hat die Verwaltung Anregungen, wie sie eine Beschäftigung bei der Stadt attraktiver gestalten kann.

Herr Prahler gibt zu bedenken, dass Personalsuche im Erzieherbereich ein Landesweites Problem ist.

Am 01.09.2018 haben zwei Frauen in unserer Kita eine duale Ausbildung zur Erzieherin begonnen sowie auch zwei weitere jungen Frauen ihr freiwilliges soziales Jahr.

Die Kita am Lustgarten ist personell gut aufgestellt.

Im Verwaltungsbereich Schule/Kita haben auch am 01.09.2018 zwei neue Kolleginnen ihre Arbeit aufgenommen.