03.09.2018 - 16 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Krohn gibt zur Kenntnis, dass Anwohner der Seestraße an ihn herangetreten sind mit der Bitte, dass die Parkordnung gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz der Anwohner (neben ehemals KFZ-Werkstatt) so herzustellen, dass problemlos ein- und ausgefahren werden kann.

Frau Münter erkundigt sich, wie es mit dem Lackieren der Marktbuden steht.

Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass sich mit dem Problem beschäftigt wird. Das Lackieren ist nicht das Problem, wie sie transportiert werden können um nicht wieder beschädigt zu werden, muss geklärt werden.

Frau Münter meldet sich nochmals zu Wort und berichtet, dass sie am heutigen Tage an den Bürgermeister ein E-Mail versendet habe und ob sie vielleicht am heutigen Abend darauf schon eine Antwort bekommen könnte.

Es geht darum, dass es eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geben soll zwischen den Stadtwerken Grevesmühlen oder den Stadtwerken Windenergie Grevesmühlen und der Firma Kennsis und der FA Windenergie aus Börgerende. Kann Herr Prahler hierzu schon Informationen geben ob es die gibt, seit wann und was in dem Vertrag steht?

Herr Prahler kann noch keine Auskunft erteilen.

Diesen Sachverhalt hat lt. Aussage des Bürgermeisters Frau Münter bereits schon beim Planungsverband angedeutet und äußerte, dass es hierzu eine Grundbucheintragung gäbe.

Herr Prahler bittet um Bestätigung dieser Aussage, ob es sich um eine Grundbucheitragung handelt.

Frau Münter antwortet, im Grundbuch von Grevesmühlen taucht so eine GbR an einer Stelle auf, aber sie weiß nicht was das für eine GbR ist und da tauchen auch die Stadtwerke mit auf. Dazu hätte sie gerne, da die Stadtwerke ein 100prozentige Tochtergesellschaft der Stadt ist, Auskunft. Das wäre auch eine Frage an den Geschäftsführer der Stadtwerke.

Herr Prahler fragt nochmals nach, ob es sich um eine Grundbucheintragung handelt?

Frau Münter antwortet, eine GbR taucht an einer Stelle im Grundbuch auf, sie ist aber keine GmbH die im Handelsregister auftaucht, aber sie taucht im Grundbuch auf.

Herr Prahler fragt erneut, ob Frau Münter diese Grundbucheintragung eingesehen hat.

Frau Münter weiß, sie hat gelesen, dass es da im Grundbuch eine Eintragung gibt, wie sie es gesagt hat. Dem hat sie nichts mehr hinzuzufügen.

Frau Oberpichler verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung, somit sind nur noch 15 Mitglieder der Stadtvertretung anwesend.