03.09.2018 - 9 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Dr. Anderko stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, im Haushaltssicherungskonzept die Maßgabe F 2019 – 5

- Neuorganisation der Durchführung von Kulturveranstaltungen in der Stadt Grevesmühlen - , zu streichen.

Begründung: - Im Jahr 2019 begeht die Stadt ihr 25 jähriges Stadtfest. Diese Mittel in Höhe von 3.500,- Euro sollten für ein besonderes Highlight zum Jubiläum eingesetzt werden. Der vorgesehene Betrag von 5.000,- Euro bleibt wie bisher für kulturelle Veranstaltungen außerhalb des Stadtfestes erhalten.

Herr Baetke stellt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Teilhaushalt 2, Einsparung im Bereich Jugend- und Schulsozialarbeit durch Übertragung der Trägerschaft in Höhe von 43.500,- Euro. Die Hälfte der Einsparung sollte Verwendung für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit als Co-Finanzierung der Schulwegbegleiter, eventuelle Mehrkosten für die Betreuung der Kinder im Hort und die Personalkosten für das Schwimmbad finden.

Frau Kausch kann die Diskussion und die Anträge der Fraktionen nicht nachvollziehen, dass HSK ist in allen Ausschüssen besprochen worden. Heute zur Beschlussfassung fühlt sie sich überrumpelt mit solchen Vorschlägen.

Herr Schönfeldt spricht die neuen Aktivitäten, die der BM bereits vorgestellt hat, an. Auch hierfür werden bestimmt finanzielle Mittel benötigt, deshalb sollten die Gelder für kulturelle Veranstaltungen nicht gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion:  

Ja- Stimmen:  10

Nein- Stimmen: 5

Enthaltungen:  1

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:  

Ja- Stimmen:  10

Nein- Stimmen: 5

Enthaltungen:  1

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.       

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt mit oben benannten Änderungen die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2019 und die Finanzplanjahre 2020 bis 2022.      

Abstimmungsergebnis: