25.06.2018 - 11 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Herr Faasch erläutert zunächst einige Eckdaten des Haushaltsplanes 2018.

Herr Schönfeldt plädiert dafür dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen.

Herr Baetke macht deutlich, dass die Schaffung neuer Wohngebiete ein richtiger Weg für die Stadt ist, da die Einkommenssteuer eine große Position im Haushalt darstellt.

Herr Grote weist darauf hin, dass auch die Ansiedlung von neuem Gewerbe ein sehr wichtiger Faktor für die Stadt sei.

Die Fraktion der CDU stellt einen Änderungsantrag zum Haushalt. Herr Dr. Anderko verliest den Antrag:

Im Finanzplan soll ab 2019 für die Unterstützung des Freibades ein Betrag bis zu 6.000,- Euro pro Saison vorgesehen werden, für Personalkostenzuschuss.

Die Finanzierung wird aus der Reduzierung des Aufwandes für die Jugendarbeit im Zuge des Trägerwechsels gedeckt.

Begründung: Gewährleisten und Aufrechterhalten des Schulschwimmens, des Schwimmunterrichts und des Badebetriebs.

Herr Schönfeld bittet darum den Antrag zu ergänzen mit dem Zusatz “Unter Vorlegung eines Finanzplanes“ durch das Freibad.

Herr Grote bemerkt, dass das Freibad unterstützt werden muss.

Herr Scharnweber weist darauf hin, dass er die Arbeit des Freibades sehr achtet, aber in der Stadt noch sehr viele Vereine sehr gute Arbeit leisten und dieses nicht außer Betracht gelassen werden sollte.

Herr Baetke bestätigt die Aussage von Herrn Scharnweber.

Weiterhin zählt er verschiedene Vereine auf, die eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten. Er bittet darum zu überlegen, die Förderzusagen mit Verträgen über feste Zeiten der Förderung (3-5 Jahre) zu fertigen. Dadurch würde sich auch eine Planungssicherheit für die Vereine ergeben.

Frau Kausch plädiert auch für eine Förderung der Vereine, macht aber darauf aufmerksam, dass das ein Sonderthema ist und nicht auf der heutigen Stadtvertretersitzung ausdiskutiert werden sollte.

Frau Oberpichler gibt zu bedenken, dass es eine neue Förderrichtlinie gibt. In diesem Fall geht es explizit um das Freibad.

Es wird über die Annahme des Antrags der CDU-Fraktion abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:  21

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Dem Haushaltsplan liegen die Wirtschafts- und Finanzpläne der kommunalen Unternehmen bei, welche nach § 73 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen sind. Gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Zustimmung der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten zu den Kreditaufnahmen an die Genehmigung der Stadtvertretung gebunden.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2018 zuzustimmen.     

Abstimmungsergebnis: