07.06.2018 - 14 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird um 20:20 Uhr wieder hergestellt.

Es waren keine Bürger mehr anwesend.

Folgende Beschlüsse wurden im nicht öffentlichen Teil gefaßt:

TOP 10

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSChG für die Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N 149 in der Gemarkung Santow (Az: StALU WM-51b-4591-5712.0.1.6.2V-74026)
hier: Ersuchen um Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VO/12SV/2018-960

Die Stadtvertretung erteilt das Einvernehmen nach §§ 36, 35 BauGB zum Antrag der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungs mbH (AZ: StALU WM-51-4591-5712.0.1.6.2V-74026) auf Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen Typ Nordex N 149-4,50 auf den Flurstücken 40/2 und 58/3, der Flur 1, Gemarkung Santow unter der Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage.

Entscheidung dieser Beschlussvorlage in der Stadtvertretung am 25.06.2018

Abstimmungsergebnis:  

TOP 11

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 66/7, Flur 1, Gemarkung Hamberge
Vorlage: VO/12SV/2018-969

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 800 m² großen Teilfläche des Flurstücks 66/7, Flur 1, Gemarkung Hamberge an Herrn Thomas Prillwitz, Dorfstraße 21 in Hamberge. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zu diesem Preis auszugleichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des Kaufpreises vor Vermessung an den Investitionsförderungsfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Notar- und Vermessungsgebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Im Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für alle Verkäufe im Zeitraum von 15 Jahren ab Beurkundung vorzusehen. 

Abstimmungsergebnis:  

Der Ausschussvorsitzende beendet um 20:25 Uhr die Sitzung.