09.04.2018 - 10.1 Diskussion zum Winterdienst

Herr Neumann eröffnet die Diskussion zum Winterdienst. Er bezieht sich auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt Grevesmühlen vom 30.11.2016. In § 5 (2) Nr. 1 der Satzung ist geregelt, dass die Gehwege einschließlich der als Radweg ausgewiesenen Gehwege bei Glätte mit abzustumpfenden Mitteln zu streuen sind. Dabei ist mit Salz sparsam umzugehen und dessen ausschließliche Verwendung zu vermeiden. Herr Neumann bemängelt, dass oftmals mit reinem Salz gestreut wird. In der Satzung von 1995 war geregelt, dass „mit abstumpfenden Mitteln, jedoch nicht mit Salz, zu streuen“ ist.

Herr Neumann verweist zudem auf die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Grevesmühlen-Wotenitz (Wasserschutzgebietsverordnung Grevesmühlen-Wotenitz -WSGVO Grevesmühlen-Wotenitz). Grevesmühlen befindet sich im Wasserschutzgebiet und auch aufgrund dessen sollte mit dem Salz möglichst sparsam umgegangen werden.

Herr Pecat teilt mit, dass der Bauhof eine Salzlauge verwendet. Niemals wird das reine Salz zum Streuen verwendet. Sand zu verwenden ist allerdings auch keine Alternative. Der Sand müsste in einer beheizten Halle untergebracht werden. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass der Sand festfriert. Dann wäre das Streuen mit dem Sand nicht mehr möglich.

Herr Siegerth meldet sich zu Wort. Er geht davon aus, dass es private Firmen sind, die das reine Salz streuen – und das sehr großzügig. Er ist der Meinung, dass hier regelmäßige Kontrollen notwendig sind.

Frau Münter gibt zu bedenken, dass die Natur sehr unter dem Salz leidet. Man sollte auf die privaten Firmen zugehen und mit ihnen sprechen. Sie findet, dass zu viel gestreut wird. Hier müsste geprüft werden „wer was macht“. Um eine Veränderung zu erreichen müssten die Umstände für eine Veränderung geschaffen werden (z.B. beheizbare Lagerhalle). Frau Münter regt an, eine Bestandsaufnahme zu machen („Was wurde verbraucht?“).

Herr Pecat erläutert, dass der Verbrauch abhängig von den Einsätzen ist. Außerdem sind die Fahrzeuge auf die Salzlauge umgestellt worden. Somit ist es nicht möglich, mit den Fahrzeugen Sand zu streuen.

Würde man mit Sand streuen, würde dieser nach dem Winter auf den Straßen liegen. Schächte würden verstopft werden und müssten gereinigt werden. Das verursacht Kosten. Würde man also eine Umstellung auf Sand anstreben, müsste man sich auch hier zunächst Gedanken zu Vor- und Nachteilen machen.

Frau Strübing schlägt vor, den Firmen im Sinne der „freiwilligen Verpflichtung“ Werte vorzugeben, die nicht überschritten werden dürfen.

Herr Janke teilt mit, dass eine Kontrolle des Winterdienstes in dem erforderlichen Umfang mit der „Personaldecke“ schwierig zu händeln ist.

Herr Neumann schlägt vor, Schreiben an Private zu verschicken und auf die Satzung hinzuweisen.

Frau Strübing fragt nach, wer festlegt, welche Straßen geschoben werden.

Herr Pecat antwortet, dass es eine Prioritätenliste gibt. Große und viel genutzte Straßen werden demnach zuerst und häufiger geschoben.