09.04.2018 - 11 Anfragen und Sonstiges

Herr Siegerth teilt mit, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße bei Haus Nr. 16 eine Linde (Nr. 820429) steht, die tiefe Höhlungen besitzt. Er bittet um Prüfung. (Frau Hahn)

Herr Erdmann ist nicht einverstanden mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Herr Janke weist Herrn Erdmann darauf hin, dass die Kommunen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes gesetzlich ermächtigt und verpflichtet wurden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.