26.03.2018 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert, dass dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung eine Vertragsvorlage über die Aufgabenübertragung der aus dem Wohngeldgesetz resultierenden Aufgaben zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Stadtverwaltung vorgelegt wird. Er  erläutert die vorgesehene Arbeitsweise und die Vergütung dieser Dienstleistung.

Herr Grote teilt mit, dass der Waldweg in Wotenitz in einem desolaten Zustand ist. Er erkundigt sich nach dem Baubeginn des Bauvorhabens Lustgarten. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Baubeginn für die Sommerferien geplant ist. Was die fehlenden Toiletten am Busbahnhof betrifft, hat es eine Prüfung durch das Fachamt des Landkreises gegeben. Die Prüfung hat die Rechtmäßigkeit bestätigt, der Betreiber ist nicht verpflichtet Toiletten für die Gäste (da nur Imbiss/Stehplätze) vorzuhalten.

Herr Schiffner spricht die Bauarbeiten am Bahnübergang in Grevesmühlen und dessen Bestand an. Herr Prahler teilt hierzu mit, dass der Ausbau derart gestaltet wird, dass bei Fahrtgeschwindigkeiten von 150 km/h ein ebenerdiger Bahnübergang erlaubt ist.

Frau Lange möchte wissen, wie sich die Fusionen von Gemeinden auf die Verwaltung auswirken. Frau Lenschow erläutert, dass sich für die Kämmerei und das Hauptamt der Aufwand speziell im Haushaltswesen und Sitzungsdienst verringert. Die Fusionen werden seitens der Verwaltung unterstützt.

Herr Grote fragt nach, was in Hinblick auf die Aufstellung der Schaukel auf der Bürgerwiese passiert. Herr Prahler teilt mit, dass zur Zeit Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden um die Stabilität des Unterbodens für die Schaukel zu gewährleisten.