12.02.2018 - 7 Besetzung der Schiedsstelle der Stadt Grevesmühlen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Mo, 12.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Gemäß § 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SchStG M-V) in der Fassung des Gesetzes vom 11. November 2015 ist bei der Stadt Grevesmühlen eine Schiedsstelle eingerichtet. Diese ist nach dem Ablauf der Amtszeit der Schiedsfrau Marlis Rackow durch Wahl neu zu besetzen.
Die Einrichtung und Besetzung der Schiedsstellen ist pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden. Nach § 2 Absatz 2 (SchStG M-V) wird jede Schiedsperson durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten. Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden für fünf Jahre gewählt. Die Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Der Direktor des Amtsgerichts beruft die Schiedspersonen in ihr Amt und verpflichtet sie. Er führt die Aufsicht über die Schiedspersonen in den Schlichtungsverfahren.
Eine Mitgliedschaft der neuen Schiedspersonen im Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist anzustreben.
Von der SPD-Fraktion schlägt Herr Schiffner Frau Anne Greiser als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Grevesmühlen vor.
Aus den anderen Fraktionen werden keine Vorschläge eingebracht.
Beschluss:
Die Stadtvertretung wählt Frau Anne Greiser als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Grevesmühlen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |