12.02.2018 - 10 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Reppenhagen erkundigt sich nach dem Stand der Umgestaltung Wismarsche Straße. In der Presse hat er gelesen, dass die Umgestaltung von einem Bürgerentscheid abhängig gemacht werden soll. Wo und wann wurde das beschlossen, im Bauausschuss hat man hiervon keine Kenntnis.

Herr Reppenhagen verliest einige Passagen aus dem Bauausschussprotokoll vom 08.06.2017 mit konkreten Vorstellungen zur Gestaltung der Wismarschen Straße. Der Bauausschuss war sich über das Ergebnis einig, warum jetzt dann noch ein Bürgerentscheid, die Mitglieder hatten gehofft, nach dieser Sitzung eine Grundlage fürs Planungsbüro geschaffen zu haben.

Herr Dr. Anderko merkt hierzu an, dass der BAS sich eingehend damit beschäftigt hat, aber keine Lösung vorhanden ist, wie die Finanzierung aufgebracht werden soll.

Herr Reppenhagen erwidert, dass deshalb eine Planung von Nöten ist, dass die Kosten erstmal beziffert werden können.

Herr Prahler sicher zu, dass in Kürze das Planungsbüro beauftragt wird eine Genehmigungsplanung zu erstellen.

Herr Neumann berichtet, dass nach dem ersten größeren Schneefall aus seiner Sicht zu viel Salz in den Bereichen der Ampeln und der Bushaltestellen  verteilt wurde. Teilweise soll es Zentimeterdick gelegen haben. Für die Tier- und Pflanzenwelt sowie auch für die Gewässer ist die Nutzung von Streusalz sehr schädlich.

Er stellt den Antrag, nur in äußersten Notfällen (Blitzeis) mit Salz abzustumpfen, stattdessen lieber auf Splitt umzurüsten.

Herr Krohn informiert, dass in der Friedrich-Belg-Straße, aus Richtung West II kommend, zwei Häuser etwas tiefer liegen, diese durch Postzusteller oft nicht gefunden werden. Die Anwohner der Häuser wünschen sich eine zusätzliche Beschilderung.

Weiterhin berichtet Herr Krohn, dass er von einem Anwohner der Neustadt gefragt wurde, wie weit es mit den Anwohnerparkausweisen für die Neustadt ist. Bei ihm werden ständig an der Ecke Ziegenhorn- Neustadt die Blumenringe durch PKWs zerstört.

Herr Prahler äußert sich zum Thema Streusalz, dass Herr Neumann diese Angelegenheit im Umweltausschuss besprechen möchte und einen Antrag seiner Fraktion einreichen soll.

Zum Thema Anwohnerparken in der Neustadt etc. wurde bereits im letzten Hauptausschuss gesprochen und wird zur nächsten Sitzungsrunde so vorbereitet, dass darüber diskutiert und beschlossen werden kann. Eine Einwohnerversammlung für die betroffenen Anwohner ist für das Frühjahr geplant.

Frau Münter fragt den Bürgermeister, ob er Kenntnis über einen Baustopp bei dem Bauvorhaben Diamantpark hat.

Darüber gibt Herr Prahler im nichtöffentlichen Teil Auskunft.

Herr Grote erkundigt sich nach der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes.

Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass der Förderantrag gestellt ist, darüber wurde noch nicht beschieden. Planungen sind soweit vorbereitet, wenn Fördermittel bereitgestellt werden kann das Projekt umgesetzt werden.

Herr Schiffner berichtet, dass viel Unmut über die neue Regelung zur Reduzierung der Parkzeit mit der Brötchentaste an ihn herangetragen wurde.

Herr Prahler erklärt, dass die AG „Wismarsche Straße“ das Parkplatzregime überplant haben und ein Vorschlag hierzu war, die Taktung der Brötchentaste zu reduzieren. Im Umweltausschuss wurde die Idee vorgetragen und dort zur Kenntnis genommen. Im Hauptausschuss wurde festgelegt, diese Maßnahme nicht als vorrangig zu sehen und erstmal in den Fraktionen besprochen werden sollte.

Herr Dr. Brockmann weist auf die Filmaufnahmen der letzten Stadtvertretersitzung hin. Das Filmstudio hat diese Aufnahmen zu einem sehr lehrreichen Film verarbeitet.

Des Weiteren stellt Herr Dr. Brockmann einen Antrag an den Bauhof. Er bittet darum die sehr verschmutzten Verkehrsschilder in der Stadt zu reinigen.