30.01.2018 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Frau Scheiderer informiert über:

      Die Amtszeit der Schiedsperson, Frau Rackow, für die Stadt Grevesmühlen ist abgelaufen. Frau Rackow steht für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Für die neue Amtszeit hat sich Frau Anne Greiser als Kandidatin zur Verfügung gestellt. Es werden weitere Kandidaten gesucht. Die Fraktionsvorsitzenden möchten bitte in ihren Fraktionen dieses Problem besprechen. Für die nächste Stadtvertretersitzung ist eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

      Für das Ehrenamt als Schöffen am Gericht werden noch 10 Kandidaten gesucht, eine Person hat sich bereits als Kandidat gemeldet.

      Für die Stadt wird eine Stadtverordnung erarbeitet, die ermöglicht ein schnelleres Handeln der Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

      Die Hortkapazitäten für das Schuljahr 2018/2019 weisen bis jetzt einen Überhang von 15-17 Kindern auf. Aus Erfahrung nehmen aber nicht alle Kinder, die für die Schule angemeldet werden, einen Hortplatz in Anspruch.

      Zur Einführung DMS wurden alle Kolleginnen und Kollegen unterwiesen.

      Für hausinterne Vergaben wird ein Vergabesekretariat geschaffen.

Frau Lenschow informiert über:

      Den Jahresabschluss 2017.

      Die Jahresabschlüsse 2013 sind bis auf 10 Abschlüsse erledigt. Diese werden schnellstmöglich erarbeitet.

      In 2018 sollen alle Jahresabschlüsse bis 2016 abgeschlossen sein.

      Der Entwurf für die Haushaltsplanung 2018 Stadt ist soweit aufgestellt, hierfür gibt es eine Sonderhauptausschusssitzung, Termin wird noch festgelegt.

      Für die Stadt und die Gemeinden sollen Doppelhaushalte eingeführt werden.

Herr Janke informiert über:

      Ein Schreiben vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Hier wird die Stadt aufgefordert die Umgebungslärmrichtlinie einzuhalten und Defizite abzustellen. Die Stadt ist verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. Es wurde bereits ein Termin mit dem Straßenbauamt Schwerin vereinbart, um Maßnahmen zur Verringerung von Lärm zu treffen.

      Wohngebiet „West 1“ ist langfristig geplant. Die Stadtwerke möchten eine Fernwärmeleitung vom Klärwerk Richtung Malzfabrik verlegen. Hierfür muss eventuell ein Aufstellungsbeschluss erarbeitet werden.

      Machbarkeitsstudie Schulcampus – in der ersten Ferienwoche wird der vorhandene Bestand aller Schulen gesichtet.

      Am 23.01.2018 fand ein Termin beim Landkreis, Abfallbehörde, statt. Am Stadtgraben in der Gebhard Straße wurden erhöhte Sulfatwerte festgestellt. Jetzt muss geprüft werden, ob diese Werte aus dem umliegenden Boden stammen.

      Cap Arcona Denkmal – der 1 Abschnitt der Sanierung soll bis 15. Mai 2018 fertiggestellt sein. Ein weiterer Förderantrag für 6 Stehlen ist ans Ministerium gestellt worden.

      Die Deutsche Bahn hat zugesichert, eine Ausschilderung zur Firma Gartenbau Mundt, zur besseren Erreichbarkeit, vorzunehmen.

Herr Prahler informiert über:

      Beratung „AG Digitale Stadt“ – In der Stadt GVM soll eine „Hot-Spot-Architektur“ eingerichtet werden, damit steht dann ein kostenfreies WLAN-Netz auf der Straße zur Verfügung. Zu dieser Beratung waren zwei Professoren, Uni Rostock und Hochschule Wismar, zugegen. Die suchen eine Modellstadt „Kleine Stadt-Digitale Stadt“. Grevesmühlen wird für dieses Projekt Fördergelder beantragen.

      1. Seniorenkonferenz – Dank an Frau Reschke und ihre Mitstreiter für die Organisation der Seniorenkonferenz. Inhaltlich perfekt und sehr gut besucht. Es wird nicht die einzige Seniorenkonferenz bleiben. Plan ist, alle 2 Jahre eine Seniorenkonferenz zu organisieren.

      Es gab ein Treffen mit den Gewerbetreibenden des Einzelhandels der Innenstadt. Besprochen wurden u. a. die Wochenendöffnungszeiten zu Veranstaltungen in der Stadt Grevesmühlen. Die Einzelhändler wollen sich mit der Thematik auseinandersetzen.

      Es liegt eine Fördermittelzusage für die energetische Sanierung des Hauses 1 Grundschule am Ploggensee vor.

      Der Stadt wurde eine Urkunde überreicht als Trainingsstützpunkt des Leichtathletikverbandes Mecklenburg –Vorpommern für den Zeitraum 2017-2020.

      Die Krähe für Neugeborene hat CE-Prüfzeichen. In dem Glückwunschschreiben wird der Vermerk „Souvenir, kein Kuscheltier“ mit aufgenommen.

      In den Anliegerstraßen der Innenstadt wird es demnächst Einschränkungen der Parkmöglichkeiten geben. Für Rettungskräfte wie Krankenwagen und Feuerwehr muss ausreichend Platz für die Durchfahrten gewährt werden. Vorschläge gehen in alle Ausschüsse und in die Stadtvertretung.

      Es gibt den Vorschlag aus der AG Wismarsche Straße, das Parken mit der „Brötchentaste“ zur Probe auf 15 Minuten zu beschränken und im Gegenzug die Parkdauer Anderenorts auszuweiten. Dieses Thema sollte in den Fraktionen diskutiert werden. Auf eine Beschlussvorlage in der nächsten Sitzungsrunde wird verzichtet.

      Im Mai nimmt Herr Prahler an einer Reise nach Lida teil.

      Am Donnerstag, 01.02.2018, nimmt der BM an einem Treffen „Vernetztes Vorgehen – Energiewende“ in Potsdam teil.

      Im letzten Bauausschuss wurde das Projekt „Windräder Santow“ ausführlich präsentiert.

      Veranstaltungen von Parteien im Rathaussaal, gestatten oder nicht? Zu Neujahrsempfängen wurde der Saal vermietet, für Wahlveranstaltungen nicht. Zurzeit wird eine neue Satzung „Nutzung von öffentlichen Räumen der Stadt GVM“ erarbeitet, und in diesem Zusammenhang sollte die Stadtvertretung hierzu konkrete Festlegungen treffen.