28.06.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters

-          Seit der letzten Gemeindevertretersitzung am 15.03.2017 fanden keine weiteren Sitzungen statt.
 

-          Die Wohnungen in den Blöcken im Seehagen sind alle belegt.
 

-          Der B-Plan „Am Schulsteig“ ist Thema der heutigen Sitzung.
 

-          Es gibt keine neuen Erkenntnisse zum Ausbau der Kreisstraße.
 

-          Auf dem Spielplatz in Großenhof wurde durch den Gemeindearbeiter ein neues Klettergerüst aufgestellt.
Im nächsten Jahr sollte auch der Spielplatz in Warnow mit neuen Geräten bedacht werden.
 

-          Der Informationsabend zum FFH-Gebiet Santower See am 07.06.2017 in Warnow hatte nicht die gewünschte Aussagekraft.
 

-          Im Rahmen der Flurneuordnung soll ein neuer Weg (Feldweg zum Steinberg) in Warnow gebaut werden. Der Auftrag wurde an das Ing.-Büro Wittenburg erteilt.
 

-          Der Rechtsstreit mit Herrn Edler, Bössow wurde von der Gemeinde gewonnen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
 

-          Der Bürgermeister informiert über die Zuweisung zusätzlicher Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Das Schreiben des Landkreises wird verlesen.

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.03.2017 teilt der Fachdienst Jugend des Landkreises NWM mit, dass es für das Jahr 2017 eine Zuweisung zusätzlicher Landesmittel gibt. Die Gelder stehen aufgrund des Wegfalls des Betreuungsgeldes zur Verfügung. Folgende Zweckbindung wird vorgegeben: Verbesserung der Kindertagesbetreuung.
 

Als Verteilungsschlüssel wurde die Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahren genommen, welche zum Stichtag 31.12.2015 in der Gemeinde ansässig waren. Für die Gemeinde Warnow stehen demnach 2.006,55 € zur Verfügung. Die Gemeinde kann die Mittel frei an Träger von Betreuungseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen verteilen. Verwaltungsseitig wird folgender Vorschlag unterbreitet.

Da die Gemeinde Warnow keine eigene Betreuungseinrichtung vorhält, wurde bezogen auf den Monat Juni 2017 geprüft, wo Kinder der Gemeinde in Kindertageseinrichtungen oder anderen Diensten betreut werden (siehe Anlage 1). Die Finanzmittel wurden entsprechend der Kinderzahl auf die betreffenden Einrichtungen verteilt.

Die Mittel können von den Trägern und Tagespflegepersonen einrichtungsspezifisch zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt/verwendet werden. Die jeweiligen Maßnahmen/Projekte sind bis 31.12.2017 umzusetzen. Mit der Ausreichung der Finanzmittel werden die Zuwendungsempfänger aufgefordert, einen einfachen Verwendungsnachweis und Kurzbericht bis zum 31.03.2018 gegenüber der Gemeinde zu erbringen.

Die Betreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen können auch noch Mittel aus anderen Kommunen/Gemeinden erhalten. Zur Deckung der Wohnsitzgemeindeanteile im gemeindlichen Haushalt oder die Anschaffung von Spielplatzgeräten dürfen die Landesmittel nicht verwendet werden.

Nach erfolgter Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Warnow beschließt die Verteilung der Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung nachfolgender Tabelle:

Kinder der Gemeinde Warnow in Kindertagesbetreuung im Juni 2017
Verteilung der Landesmittel zur Verbesserung der Kindertagesförderung

Gesamtzuschuss Land M-V:2.006,55 €

Zuschuss je Kind:     38,59 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Stimmenthaltungen:0

-          Der Bürgermeister legt Widerspruch zum Kreisumlagebescheid für 2017 ein. Die Kämmerin hat ein entsprechendes Schreiben an die Landrätin verfasst. Das Schreiben wird verlesen.
Das Widerspruchsverfahren soll so lange ruhen, bis das OVG Mecklenburg-Vorpommern im Verfahren der Gemeinde Perlin eine Entscheidung getroffen hat oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist.
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zum eingelegten Widerspruch.
 

-          Ein Thema der nächsten Gemeindevertretersitzung wird die Selbsteinschätzung der Gemeinde.