28.09.2017 - 3 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister informiert:

-          Die Baumaßnahme in Harmshagen verläuft planmäßig

 

-          Für die Maßnahme „Teilerschließung/ Umverlegung von Versorgungsleitungen“ in Testorf ist der Kostenrahmen ausgeschöpft, deshalb hat die Baufirma die Arbeit eingestellt. Herr Vitense fordert hierfür eine Erklärung von Herrn Janke vom Bauamt.

Herr Janke erläutert, dass lt Vorgutachten der kontaminierte Boden nicht, wie jetzt festgestellt, in dem Maße erkannt wurde. Die Entsorgung des Bodens ist auf einer Fachdeponie notwendig. Dies begründet die erhöhten Kosten. Der Gutachter kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.

Herr Vitense verlangt eine konkrete Aussage von Herrn Janke, dass 6 T€ zusätzlich ausreichend sind. Das ist Herrn Janke nicht möglich.

Um die Baustelle beenden zu können, beschließen die Gemeindevertreter, dass das Bauamt mit der Baufirma über die weiteren Kosten verhandelt (Verhandlungssumme maximal 10T€). Der Bürgermeister ist darüber umfassend zu informieren.

Herr Vitense ist sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bauamtes.

 

-          Ebenso unzufrieden ist er, dass die Gemeinde immer noch keinen genehmigten Haushalt hat. Die Kämmerei begründet das mit der vielen Arbeit durch die Doppik.

Die Doppik macht nur Ärger und es ist fraglich, ob der Aufwand gerechtfertigt ist.

Seit Einführung der Doppik werden die Haushalte immer später genehmigt, das ist unzumutbar, weil keine Leistungen erbracht bzw. abgefordert werden können.

Dass die Mitarbeiter der Verwaltung wegen der Doppik montags nicht erreichbar sind findet er unerhört.

 

 

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