13.07.2017 - 4 Bericht des Bürgermeisters

-          Die Fa. Jenning aus Upahl ist mit Mäharbeiten in der Gemeinde beauftragt, dennoch stand das Gras im Park in Testorf-Steinfort ca. 50 cm hoch.
Die Verwaltung wurde angesprochen, dass sie sich bemühen möchte, hier Abhilfe zu schaffen. Der Bürgermeister erhielt keine Antwort.
Inzwischen sind die Arbeiten erledigt. Offensichtlich gibt es zur Zeit ein paar Probleme bei der Fa. Jenning.
 

-          Der BM informiert zum Gemeinde-Leitbildgesetz. Danach ist jede Gemeinde verpflichtet, eine Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit abzugeben. Diese Selbsteinschätzung muss bis zum 01.10.2017 durch einen Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen.
Ein Termin für eine erweiterte HA-Sitzung am 07.09.2017 zur Diskussion dieses Themas wurde mit den Koordinatoren des Landkreises abgesprochen. Die Beschlussfassung erfolgt auf der GVS am 28.09.2017.
 

-          Herr Vitense weist auf das neue FAG hin, durch die Berücksichtigung anderer Parameter sind die kleineren Gemeinden oftmals besser gestellt. So erhält die Gemeinde Testorf-Steinfort in diesem Jahr ca. 38.000 € mehr Zuwendungen.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass Gemeindezusammenschlüsse nicht sinnvoll sind, wenn es der Partnergemeinde genauso „schlecht“ geht.
Frau Rogge erkundigt sich danach, was passiert, wenn die Gemeinde unter der Punktegrenze von 50 landet. Wird die Gemeinde dann zu einem Zusammenschluss gezwungen?
Der BM betont, dass das nur eine Empfehlung ist. Die Finanzausstattung der Gemeinden sollte so gestaltet werden, dass die Gemeinden in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Frau Rogge erkundigt sich, ob der Bürgermeister das Gespräch mit Friedrichshagen wegen eines Zusammenschlusses gesucht hat.
Herr Vitense antwortet, dass die Gemeinde Plüschow wegen eines Gemeindezusammenschlusses Gespräche mit der Gemeinde Upahl führt.
 

-          Der BM informiert zum Rechtsstreit der Gemeinde mit Herrn Luttuschka.
Frau Rogge informiert die Gemeindevertreter, dass bei ihr Post von Herrn Luttuschka eingegangen ist. Der BM nimmt das zur Kenntnis.
Den Gemeimdevertretern wird zur Kenntnis gegeben, dass sich die Einrichtungskosten für eine Windenergieanlage um ca. 100.000 € pro Anlage erhöhen werden. Grund dafür ist das neue „Befeuerungsgesetz“. Fraglich ist, wer die Mehrkosten trägt.
 

-          Der BM informiert, dass er in seinen Schreiben an die Verwaltung grundsätzlich den Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“ verwendet. Es ist leider passiert, dass handschriftliche Notizen in das interne Netz der Verwaltung gestellt wurden. Der BM ist empört darüber, dass dies ohne seine Zustimmung erfolgt ist.
Er ist der Meinung, dass sich niemand mehr die Mühe gibt und gesetzliche Grundlagen prüft, stattdessen wird man weitergereicht an die nächste Abteilung. Die Unzufriedenheit richtet sich hauptsächlich gegen das Bauamt, alle anderen Abteilungen arbeiten ordentlich.
 

-          Baumaßnahme Umverlegung Kabel Testorf „Am Dorfteich“
Wann soll diese Baumaßnahme (Baukosten 30.000 €) beendet werden?
Die Gemeinde erwartet eine Stellungnahme zu dieser Baumaßnahme.
 

-          Antrag auf Neubepflanzung Allee Testorf-Steinfort, Lindenallee 1 – 5 beidseitig vom 17.06.2017. Die Pflanzung soll unbedingt im Herbst 2017 noch erfolgen.
Bisher keine Antwort durch die Verwaltung.
 

-          Alleen Baumpflegemaßnahmen, Schaffung Lichtraumprofil-Pflegeschnitt in den OT Testorf, Testorf-Steinfort und Harmshagen
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, wo die Gemeinde Fördermittel aus dem Alleenfonds erhält.
Um eine kurzfristige Bearbeitung wird gebeten.
 

-          Baumaßnahme Straße Seefeld „Waldweg“ wurde 2016 abgeschlossen.
Durch Herrn Messer wurde beanstandet, dass einige Feldauffahrten nicht ordungsgemäß gemacht wurden. Sie sind derzeit nicht nutzbar.
Um Klärung wird gebeten.
 

-          Baumaßnahme B-Plan Testorf – Zuwendungsbescheid Fördermittel für einen Gutachter zur Bewertung der Altlastensanierung B-Plan Testorf
Seit einem ¾ Jahr ist diesbezüglich nichts passiert.
 

-          Grasmäharbeiten der Parkflächen – Vertrag mit Fa. Jenning
Seit einiger Zeit treten Unregelmäßigkeiten in der Bewirtschaftung der Parkflächen auf.
Einwohner haben ausgeholfen.
 

-          Baumaßnahme „Dorfmittelpunkt Harmshagen“
Aufforderung zur Ausschreibung der Wegeinstandsetzung ist erfolgt.
 

-          Private Aufgrabung für Abwasserrohrverlegung in Schönhof, Seefelder Weg bis 3 a,
Gemarkung Schönhof, Flst. 360 (Gemeindegrundstück)
Die Aufforderung zur Erledigung der Restarbeiten ist erfolgt.
Auftrag ans Bauamt: Bitte prüfen, ob die Arbeiten abgeschlossen sind und alles in Ordnung ist.
 

-          Beschluss über die Beantragung der Teileinziehung des Weges an der Gemarkung Testorf-Steinfort, Flur 2, Flurstück 31 (teilweise)
Die Gemeinde wünscht einen Zwischenbescheid.
 

-          Rechtsstreit mit Herrn Luttuschka
Die Entscheidung des Gerichts wird erwartet.
 

-          Der Gemeinde liegen zwei Bauanträge vor:
1. Herr Juri Bakumenko – Voranfrage: Neubau eines Wohngebäudes
Die Gemeindevertretung stimmt der Bauvoranfrage einstimmig zu.

2. Frau Heike Gutzmann – Antrag auf Nutzungsänderung Einfamilienhaus (Hundezucht)
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
 

-          Ein Antrag des Lottihofes liegt vor. Das Altgebäude soll für die Beherbergung von Kindergruppen genutzt  werden.
Der Kreis erteilt dazu keine Zustimmung – das hat nichts mehr mit einem Gnadenhof als auch einem landwirtschaftlichen Betrieb zu tun.
Um dieses Gebäude nutzen zu können, ist eine Überplanung der gesamten Flächen erforderlich. Erste Gespräche mit dem Planungsbüro Mahnel haben stattgefunden.
 

-          Das Schloss in Harmshagen ist an einen Ingenieur aus Österreich verkauft worden.
 

-          Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Grevesmühlen
Der bestehende Vertrag mit der Stadt Grevesmühlen kann zum 01.01.2019 erstmalig gekündigt werden. Der Amtsausschuss hat einen zeitweiligen Ausschuss gebildet, er besteht aus 7 Mitgliedern (Herr H.-J. Vitense ist ebenfalls Mitglied des Ausschusses).
Der Ausschuss soll sich damit beschäftigen, wie die Zukunft unserer Verwaltung aussehen soll.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Stadtverwaltung jährlich ca. 1,2 Millionen € für die Erledigung der Aufgaben der Stadt und des Amtes GVM-Land erhält. Die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden haben aber keine Möglichkeit, über den Einsatz der Gelder mitzuentscheiden, das bestimmt einzig und allein die Stadt Grevesmühlen.
Die Gemeinde Testorf-Steinfort fordert wieder eine Mitbestimmung und plädiert deshalb dafür, dass wieder ein eigenes Amt mit einer eigenen Verwaltung geschaffen wird. Die Gemeinde möchte über ihre Geschicke mitbestimmen können. Wenn das nicht geht, muss eine andere Verwaltungsform gewählt werden.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass diese Verwaltungsgemeinschaft nicht konform mit der Kommunalverfassung M-V geht und bittet daher die Gemeindevertreter um Zustimmung für eine rechtsanwaltliche Beratung.

Die Gemeindevertretung erteilt die Zustimmung für ein beratendes Gespräch eines Rechtsanwaltes.