16.03.2017 - 8 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring spricht das Parken vor dem Freibad/ Fitnesscenter an. Die Holzpoller, die im letzten Jahr neu aufgestellt wurden, sind durch Bauarbeiten und Autofahrer beschädigt bzw. verschwunden. Die PKWs parken auch auf dem Gehweg. Es besteht Handlungsbedarf und es sollte unbedingt über ein Halteverbot in diesem Bereich nachgedacht werden.

Herr Schönfeldt äußert seine Kritik zur heutigen Sitzung. Es wurde keine Begründung vorgetragen, warum diese Sitzung heute stattfinden muss. Weiterhin hält er die Tagesordnung für zu gering und es hätten weitere Themen abgearbeitet werden können. Herr Schönfeldt bringt weiterhin den Vorschlag ein, ein Informationsblatt herauszubringen, mit dem die Arbeit der Fraktionen, des Bürgermeisters, des Stadtpräsidenten u.w. dargestellt werden könnte und Fragen der Bürger beantwortet werden könnten. Das Informationsblatt sollte nach seinen Vorstellungen nur ein Blatt umfassen und in den Nordwestblick eingefügt werden. Er wünscht sich Überlegungen der Fraktionen bis zur nächsten Sitzung zu dieser Thematik.

Herr Krohn berichtet von dem Anliegen einer Anwohnerin aus dem Kleinen Vogelsang. Die Parksituation ist nicht zufriedenstellend. Ein PKW parkt genau vor ihrem Fenster. Herr Krohn bittet darum, das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen und eine Lösung zu finden. Weiterhin äußert er seine Bedenken, dass Rettungsfahrzeuge die Straße befahren können, wenn die PKWs vor den Häusern parken.

Frau Münter spricht ebenfalls die heutige Sitzung an und ist der Ansicht, dass die Sitzung nicht hätte stattfinden müssen. Als Begründung geht sie hierzu auf § 78 ff. KV M-V ein. Insbesondere ist hier der § 83 KV M-V anzumerken. Dieser Paragraph regelt die Beauftragung. Die Kommunalverfassung sieht vor, einen Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu bestellen, wenn eine geordnete Haushaltsführung gefährdet ist. Bei der Stadt Grevesmühlen beispielsweise, so lange bis ein 2. Stadtrat gewählt ist. Sie ist erstaunt, dass diese Möglichkeit nicht genutzt wurde und darüber wenige Kenntnisse bekannt sind. Frau Münter äußert sich auch zum einem Artikel in der Ostsee Zeitung, in dem es um die Stadtvertretung geht. Sie erläutert zu den Aufgaben der Stadtvertretung § 23 KV M-V. In diesem Zusammenhang spricht sie ebenfalls den § 38 KV M-V an, in dem die Aufgaben des Bürgermeisters geregelt sind. Dieser ist u.a. dafür zuständig, die Beschlüsse für die Gemeindevertretung bzw. den Hauptausschuss vorzubereiten. Die Qualität der Beschlussinhalte hängt, laut Kommentierung der Kommunalverfassung, im Wesentlichen von Qualität der verwaltungsmäßigen Vorbereitung ab. Frau Münter bittet darum, dass die Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde mehr genutzt wird und sich die Qualität der hauptamtlichen Verwaltung verbessert.

Herr Schiffner äußert sich zum Wortbeitrag von Frau Münter und gibt diesem in Teilen Recht. Auch er spricht den Kommentar in der Ostsee Zeitung an und ist der Ansicht, dass die Stadtvertretung hier angegangen wird. Er führt aus, dass ein Diskurs zur Demokratie gehört und die Stadtvertretung immer mehrheitsfähige gute Entscheidungen für die Stadt herbeigeführt hat.

Frau Oberpichler äußert sich positiv dazu, dass die Fachausschüsse der Stadtvertretung zukünftig auch an anderen Orten tagen.

Herr Bendiks spricht folgende Themen an:

• Am Samstag parkte ein Transporter bei den Eichen an der Bürgerwiese. Er erkundigt sich, ob das Befahren der Parkanlage gestattet ist.
• Zwischen Haus 1 und Haus 2 des Rathauskomplexes gibt es einen größeren Ölfleck. Wer ist für die Verschmutzung verantwortlich? Wann wird diese Verunreinigung entfernt und wer kommt dafür auf?
• Anwohner der R.-Wossidlo-Straße, der Th.- Storm-Str. und der J.-Brinckman-Str. haben Herrn Bendiks zum Thema Straßenausbaubeiträge angesprochen. Welche dieser Straßen ist eine Anliegerstraße und welche eine Durchgangsstraße? Dies wurde in der Vergangenheit anders festgesetzt und wurde geändert. Wann wurde es geändert, wer hat es geändert und warum?

Herr Bendiks erwartet die Antworten schriftlich auf dem Postwege.

Frau Münter meldet sich erneut zu Wort und spricht die Homepage an. Insbesondere macht sie darauf aufmerksam, dass sachkundige Einwohner keiner Fraktion angehören und somit nicht als Fraktionsmitglieder aufgelistet werden dürfen. Weiterhin spricht sie das Thema Satzungen an und bittet darum Lesefassungen zu erstellen, bei Satzungen, die bereits über Änderungen besitzen. 

Auch Herr Baetke äußert sich kritisch zur Homepage der Verwaltungsgemeinschaft. Sie ist inhaltlich nicht überzeugend und unübersichtlich gestaltet. Herr Baetke spricht weiterhin Veranstaltungen an, bei denen Personen ausgezeichnet oder geehrt werden. In den meisten Fällen ist hier auch die örtliche Presse zugegen. Er schlägt vor, für solche Anlässe eine „Fotowand“ zu gestalten, um ansprechende Bilder bzw. Filmaufnahmen  zu erhalten.