24.04.2017 - 17 Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD- Fraktion a...

Sachverhalt: 

Begründung:

Gefahrenabwehr, Ordnung und Sicherheit, Vandalismusabwehr insbesondere auch außerhalb der Benutzungszeiten..

Beschluss:  

Die Verwaltung wird aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zum Errichten einer Videoüberwachung für den neugebauten Spielplatz an der Bürgerwiese zu prüfen und das Verfahren hierzu zu beschreiben. Sollte eine Videoüberwachung grundsätzlich möglich sein und hierfür ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich sein, ist hierfür ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur nächsten Stadtvertretersitzung unter Einbeziehung der vorbereitenden Ausschüsse vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht mehr behandelt, da die Sitzung vorzeitig geschlossen wurde.