11.12.2017 - 14 Antrag der SPD und CDU Fraktion zur Errichtung ...

Sachverhalt

In den letzten Jahren wurde ein Großteil der vorhandenen Garagen abgerissen und kein Ersatz geschaffen. Viele Bürger haben daher ihre Fahrzeuge auf den öffentlichen Stellplätzen abgestellt. Dies wiederum führt zu einem erhöhten Stellplatzproblem vor allem in den Neubaugebieten.

Auch die Vermietung an Unternehmen sehen wir als wirtschaftsfördernden Faktor an. Dadurch können sich Unternehmen, vor allem Kleinunternehmen, entsprechende Lagerräume anmieten und nutzen.

Herr Baetke informiert über den gemeinsamen Antrag der SPD und CDU Fraktion und deren Notwendigkeit für die Stadt Grevesmühlen.

Frau Scholz nimmt Stellung zum gemeinsamen Antrag. Die Stadt kann sich dieses Vornehmen bei aktueller Haushaltslage nicht leisten und sieht die Finanzierung und Kosten dahinter kritisch.

Herr Schulz merkt an, dass er hierfür kein Erfordernis sieht.

Herr Scharnweber äußert sich, dass es in Grevesmühlen genug andere Baustellen gibt und das Geld in anderen Bereichen sinnvoller einzusetzen ist.

Frau Münter fügt noch hinzu, dass die Stadt Grevesmühlen keinen Bedarf daran hat einen Garagenbau mit Option einer Lagernutzung durchzuführen.

Herr Krohn macht darauf aufmerksam, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt, welcher die Möglichkeiten aufzeigen soll.

Herr Reppenhagen schließt sich der Aussage von Herr Krohn an und fügt hinzu, dass ein Bedarf geprüft werden muss. Herr Reppenhagen stellt den Antrag, dass der gemeinsame Antrag der SPD und CDU Fraktion zur Errichtung von Fertiggaragen in den Bauausschuss verwiesen wird.

Herr Schulz schließt sich an, dass der Antrag in den Bauausschuss verwiesen werden muss, um dies beschließen zu können.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt eine Verweisung des Antrages in den Bauausschuss der Stadt Grevesmühlen. 

Abstimmungsergebnis: