11.12.2017 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Sachverhalt

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.

Aktuell berichtet der Bürgermeister über:

      In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird die anstehende Seniorenkonferenz am 17. Januar 2018 vorbereitet. Unter dem Motto „Jung bleiben in Grevesmühlen“ werden diesbezüglich verschiedene Vereine und Träger zum Thema Seniorenbetreuung und Seniorenleben eingeladen. Des Weiteren sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen, die anstehende Veranstaltung zu besuchen.

      Der Bürgermeister informiert über das Schreiben des Landkreises zum Thema Landesmittel und Kreisanteile in Kindertagseinrichtungen im Landkreis Nordwestmecklenburg für das Jahr 2018. Er fügt hinzu, dass die finanziellen Beiträge des Landes und Kreises zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen wesentlich reduziert werden. Die Absenkung  betrifft Kinderkrippenplätze, Kindergartenplätze und Hortplätze. Nach Rücksprache mit der Landrätin wird die Absenkung dadurch begründet, dass eine Prognose für den Landkreis Nordwestmecklenburg wachsende Kinderzahlen vorhersagt. Somit steigen im Sozialraum Grevesmühlen die Betreuungszahlen an. Um den Beitrag halten zu können, müsste der Kreis rund eine Millionen Euro zur Verfügung stellen. Diese Summe hat der Kreis nicht in den Haushalt eingestellt, was die Absenkung des Anteils für das Jahr 2018 zur Folge hat.

      Nach der Genehmigung des Haushalts der Stadt Grevesmühlen werden die Kosten der Krippenplätze der privaten Träger, in welchen Kinder aus Grevesmühlen untergebracht sind, und die der eigenen Einrichtung gemäß Beschluss gedeckelt. Die Entlastung der Eltern erfolgt durch eine rückwirkende Verrechnung. Die Auszahlung erfolgt noch in diesem Jahr.

      Der Vorstand der Feuerwehr ist in seiner personellen Aufstellung, wie vor Ablauf der Wahlperiode, wiedergewählt worden. Die Ernennung des neuen Vorstandes und die Einweihung des neuen Löschfahrzeuges werden zusammengelegt und voraussichtlich zur übernächsten Stadtvertretersitzung beim Feuerwehrgebäude durchgeführt.

Herr Neumann fragt nach, ob sich die Ernennung zur „Kommune des Jahres“ auf Ostdeutschland bezieht.

Herr Prahler führt hierzu aus, dass die jährlich ausgelobte Auszeichnung für Kommunen auf die ostdeutschen Bundesländer aufgeteilt sind. Somit sind wir Kommune des Jahres 2017 in Mecklenburg Vorpommern.

Herr Grote erkundigt sich nach dem Baubeginn und aktuellen Stand in der Kirchstraße.

Herr Prahler äußert hierzu, dass zeitnah diese und andere unsanierten Straßen in dem Zusammenhang modernisiert werden müssen, damit auch die Bürger eine positive Bilanz aus der Stadtsanierung ziehen können. Er habe den zuständigen Minister diesbezüglich aufmerksam gemacht, dass der gestellte EFRE-Antrag positive beschieden werden muss. Die Anzeige erfolgt noch in diesem Jahr. Eine Entscheidung soll zwischen Februar und März 2018 fallen.

Herr Baetke meldet sich zu Wort und führt zu den genannten Landesmitteln und Kreisanteilen in Kindertageinrichtungen aus, dass das Land die Kommunen mehr entlasten muss, damit für die Eltern eine spürbare Verbesserung der aktuellen Lage eintritt.

Des Weiteren erkundigt sich Herr Baetke, ob die Risse bei der Feuerwehrhalle gravierende Fehler oder lediglich „Schönheits-Risse“ waren.

Herr Prahler führt dazu aus, dass die Risssanierung so erfolgt ist, dass das Gebäude statisch sicher ist.

Herr Baetke fragt nach, ob es schon eine Problemlösung bezüglich der Kabellage am Fußboden des Bürgerbahnhofes gibt.

Herr Prahler merkt hierzu an, dass die Verwaltung eine Lösung sucht, aber es noch keinen genauen Vollzugstermin gibt.

Herr Neumann erkundigt sich nach dem Ausgang des Gerichtstermins in Schwerin am 30.11.2017 bezüglich des Umlegungsverfahrens am Sägewerk.

Herr Prahler antwortet darauf, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Umlegungsverfahrens bestätigt hat, womit das Umlegungsverfahren weitergehen kann.

Es wurde den Mitgliedern und Gästen der Stadtvertretung der Film „Kommune des Jahres 2017“ gezeigt..