11.12.2017 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Sager merkt an, dass der geplante Straßenbau für Lidl, auf Höhe der Lübecker Straße, die Wohnqualität beeinträchtigt und es zu erheblichen Lärmbelästigungen kommen wird. Er möchte wissen, wer diese Entscheidung bezüglich des Straßenbaues trifft? Des Weiteren fragt Herr Sager, was man gegen die derzeitige Lärmbelästigung tun könne

Herr Prahler antwortet hierauf, dass der Eigentümer des Lidl Marktes eine Fläche erworben hat und an Ihn herangetreten ist, ob die Fläche für eine Zufahrt genutzt werden könne.

Der Eigentümer des Lidl Marktes wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Zufahrt über die Fläche nicht, aus Sicht der Verwaltung, ohne Bebauungsplanverfahren vollzogen werden kann. Die Stadtvertretung entscheidet in mehreren Schritten ob solch ein Planungsprozess umgesetzt wird. Zur derzeitigen Lärmbelästigung merkt Herr Prahler an, dass Herr Sager sich gerne an die Verwaltung wenden kann und Beratung bekommt.

Herr Semrau ergänzt, dass die Lärmbelästigung an dem dortigen Standort überprüft werden sollte, da nach seiner Ansicht die Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Zu dem Punkt mit dem geplanten Straßenbau fügt Herr Semrau hinzu, dass dortige Bauarbeiten eine Gefahr für die Häuser in der Lübecker Straße darstellen werden und es zu Rissen an der Hauswand kommen kann. Somit sollten keine schweren Fahrzeuge auf solch eine Fahrbahn geleitet werden.

Herr Schulz äußert sich hierzu, dass bei einem Planfeststellungsverfahren und Bebauungsplanverfahren die Bürger zu beteiligen sind.

Frau Münter merkt an, dass aus Ihrer Sicht kein Bedürfnis für die Stadt und Bürger da sei, eine Zufahrt für den Lidl Markt zu schaffen.

Herr Prahler äußert sich hierzu, dass die Eigentümer der Fläche das Recht haben zu diskutieren was in Zukunft entstehen beziehungsweise geplant werden soll.

Frau Semrau möchte auch noch einmal das Thema zur Fläche des Lidl Marktes aufgreifen. Sie fragt, warum die Stadt solch eine Fläche nicht ankauft und sie für die Bürger nützlich macht.

Herr Prahler antwortet hierzu, dass hier keine städtebauliche Planung zur Vornahme eines Vorkaufsrechts für diese Fläche bestand.

Herr Schiffner merkt an, dass solch eine Diskussion in die Ausschussarbeit gehört und dort wichtig ist. Er empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern in den Bauausschuss zu kommen und Rederecht zu beantragen, um somit Einfluss auf die Thematik nehmen zu können. .