28.11.2017 - 10 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister gibt Informationen aus dem Sachgebiet:

. für das Amt Grevesmühlen Land wird zurzeit eine Amtsverordnung erarbeitet, die als Handbuch zur Arbeitserleichterung für die Verwaltung dienen soll. Folgend ist die Erarbeitung einer Gemeindeverordnung für die Stadt. Der Entwurf ist in der Stadtvertretung zu diskutieren. Der Inhalt ist auch ein Bußgeldkatalog zur schnelleren Handlungsmöglichkeit der Mitarbeiter.

. am 15.11. fand die jährliche Verkehrsbegehung mit dem Landkreis, der Polizei, des Bauamtes und des Ordnungsamtes statt. Das Protokoll wird den Hauptausschussmitgliedern und dem Umweltausschuss ausgereicht. Herr Krohn bittet zukünftig um Einladung zum Termin, was protokollarisch festgehalten wurde.

. das Problem der nicht ausreichenden Parkflächen am Fitnessstudio am Ploggensee  wird für die Rehasportler dahingehend gelöst, dass im Studio Parkausweise gegen Gebühr bereitliegen

. die Teileinziehung am Bleicherberg liegt zur Genehmigung beim Landkreis

. das Parken in der Innenstadt ist wieder in der Diskussion. Parkausweise für Anwohner und das Parken in den Seitenstraßen ist erneut zu diskutieren. Ein Angebot ist, dass Frau Burmeister gerne in die Fraktionen kommt, um über das Thema zu referieren.

Herr Faasch: Schlägt den Ankauf des Grundstücks ehemals Autohaus Martens zur Parkplatzgewinnung vor.

Die Idee wird im Haus grundstücksrechtlich geprüft.

Herr Krohn: weist auf die verblichenen Verkehrszeichen in der Wismarschen Straße  Ri. Markt hin.

Hier wurde bereits Ersatz  gekauft, der Bauhof tauscht in Kürze die Schilder aus.