20.11.2017 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Herr Grothe, teilt mit, dass er angesprochen wurde, dass es beim Imbiss am Bahnhof keine Toilette mehr gäbe. Der Bürgermeister versichert, dass die Verwaltung prüfen wird ob eine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Toilette besteht.

Verwaltung Ordnungsamt:

Es wird ein Gespräch mit dem Betreiber geführt um den Missstand des freien Urinierens zu beseitigen. Eine endgültige Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft laut

GastG § 2 (Gaststättengesetz) wurde noch nicht erteilt.

Bezüglich der Anfrage zum Bauzaun vor dem Haus Kleine Seestraße 8/10 wird folgendes mitgeteilt:

Die Eigentümerin hat am 10.11.17 schriftlich mitgeteilt, dass sie die Ordnung und Sicherheit um und in den Gebäuden - Kleine Seestraße 8/10  in Grevesmühlen in den kommenden zwei Wochen herstellen wird.

Frau Lange macht auf einen Missstand am VZ in Grevesmühlen aufmerksam. Die Türen zum Ärztehaus können von Rollstuhlfahrern nicht ohne Hilfe geöffnet werden. Der Bürgermeister sichert zu, dass diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen wird.

Auf Nachfrage, was bezüglich der Baulücke in der A.-Bebel-Straße unternommen wird teilt der Bürgermeister mit, dass ein Zwangsgeld verhängt wurde. Der Eigentümer hat nun Klage eingereicht und das Gericht hat entschieden, dass das Zwangsgeld außer Vollzug zu setzen ist bis eine gerichtliche Klärung des Falles vorliegt.

Frau Lenschow informiert über einen neu zugegangenen Messbescheid des Finanzamtes, der zu einer Rückzahlung von Gewerbesteuern in Höhe von ca. 480.000 Euro führt.