06.11.2017 - 7.1 Antrag der Fraktion "DIE LINKE" zur Berufung ei...

Sachverhalt:

Für die Fraktion DIE LINKE soll Herr Thomas Pagels als sachkundiger Einwohner in den Finanzausschuss berufen werden.

Die Dringlichkeit wird wie folgt begründet:

Der Antrag der LINKEN-Fraktion wurde dem Stadtpräsidenten mit Schreiben vom 16.10.2017 persönlich überreicht. Hiernach erfolgte erst nach Abschluss der Tagesordnung der heutigen Stadtvertretersitzung und Versendung der Einladung die Weiterleitung an die Verwaltung.

Dies ist ein Versehen von mir in meiner Funktion des Stadtpräsidenten zu sehen und insbesondere nicht dem Antragsteller anzulasten.

Ungeachtet dessen besteht Dringlichkeit zur Behandlung dieses Antrags in der heutigen Stadtvertretersitzung:

Ein Sitz im Fachausschuss ist unbesetzt, was für die anstehende Sitzungsrunde zur Folge haben könnte, dass der Finanzausschuss urlaubs- und arbeitsbedingt nicht beschlussfähig sein könnte. Da der Finanzausschuss wesentliche inhaltliche Vorbereitungen anstehender Beschlüsse zu fassen hat, sollte dies vermieden werden. Wesentliche Beschlüsse sind voraussichtlich die Bestätigung des Jahresabschlusses 2013 sowie diverse Grundstücksangelegenheiten.

Herr Grote meldet sich zu Wort. Zur Wiederwahl von Herrn Pagels hat er Zweifel, ob es das richtige Signal für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ist. Herr Grote hat selbst nichts gegen die Fraktion DIE LINKE oder Herrn Pagels, gibt aber zu bedenken, durch die Wiederwahl die Arbeit des Finanzausschusses, seiner Meinung nach, in ein falsches Licht gestellt wird. Die ehrliche und erfolgreiche Arbeit, die dort geleistet wird, erscheint ihm dadurch als Nebensächlich.

So eine Außendarstellung ist nicht vertretbar wenn man ein und austreten kann wie man möchte.

Herr Grote möchte von Herrn Pagels persönlich eine Stellungnahme für seinen damaligen Austritt und dem Wunsch, jetzt wieder mitzuarbeiten.

Frau Kausch versucht Herrn Grote seine Fragen zu beantworten. Herr Pagels wollte eigentlich an dieser Sitzung teilnehmen. Frau Kausch kann die Argumente von Herrn Grote nicht nachvollziehen. Herr Pagels hatte zur damaligen Zeit schwerwiegende persönliche Probleme, dass hing mit seinem Beruf und auch mit der Fraktion zusammen. Diese Probleme haben sich geklärt, somit ist Herr Pagels wieder bereit in der Fraktion sowie auch im Finanzausschuss mitzuarbeiten.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt, für die Fraktion DIE LINKE Herrn Thomas Pagels als sachkundiger Einwohner in den Finanzausschuss der Stadt Grevesmühlen zu berufen.

Abstimmungsergebnis: