17.10.2017 - 11 Beschluss über den Erlass des Mietzinses für Ve...

Sachverhalt:

Für die Durchführung von Veranstaltungen in den städtischen Versammlungsräumen zahlen die Vereine aktuell eine Nutzungsgebühr. Mit diesem Beschluss soll es Vereinen ermöglicht werden, für Veranstaltungen, die auch von Nichtmitgliedern besucht werden können, eine volle oder teilweise Befreiung von den Nutzungsgebühren zu erhalten. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, das sportliche, soziale und/oder kulturelle Leben in der Stadt Grevesmühlen zu bereichern. Ein besonderes öffentliches Interesse ist dabei dann anzunehmen, wenn die Veranstaltung des Vereins neben den Mitgliedern eine breite Öffentlichkeit anspricht und inhaltlich geeignet ist, einen Beitrag für die Vielfalt in der Stadt Grevesmühlen zu leisten.

Nicht von der Gebührenbefreiung erfasst werden die mit der Nutzung verbundenen Nebenkosten, wie beispielsweise Reinigungs- oder Bauhofleistungen.

Herr Schönfeldt hält es für wichtig, einen Termin zur Vorlage einer Nutzungsgebührensatzung zu setzen

Herr Baetke hält eine Frist bis Juni 2018 für angemessen

Frau Kausch bittet um regelmäßige Informationen, welchem Verein in welcher Höhe der Mietzins erlassen wurde

Herr Prahler sichert zu, diese beiden Ergänzungen in die Beschlussvorlagen aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt bis zum Inkrafttreten einer neuen Benutzungsregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018, dem Bürgermeister die Befugnis zu erteilen, bei der Vermietung des Versammlungsraums im BürgerBahnhof, des Luise Reuter Saals im Vereinshaus und des Rathaussaals im Rathaus analog zu § 2 Absatz 6 der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten von der Erhebung einer Nutzungsgebühr ganz oder teilweise abzusehen, wenn daran ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Die Abstimmung erfolgt inklusive der Anregung auf Fristsetzung und Berichterstattung durch den Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis: