17.10.2017 - 6 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Frau Lenschow erläutert ausführlich die rechtliche und praktische Seite der Haushaltssicherung und die bereits in den Ausschüssen diskutierten Vorschläge zur Konsolidierung.

Herr Prahler informiert, dass zur Zeit das Gesetzgebungsverfahren zur Verteilung von Bundesmitteln an die Städte und Gemeinden läuft

In die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird nachfolgendes aufgenommen und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380

Erhöhung der Garagenpachten auf 204,00 €/ Jahr

Beschlussvorschlag:  

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2018 und die Finanzplanjahre 2019 bis 2021.

Abstimmungsergebnis: