10.10.2017 - 8 Diskussion über die Entwürfe der geänderten Ant...

 Herr Prahler entschuldigt sich, für die Verspätung der Entwürfe der geänderten Förderrichtlinie und der Förderanträge. Es wurde bewusst keine Beschlussvorlage vorbereitet, um die Entwürfe, im Rahmen der Diskussion, für Anregungen offen zu halten.

Herr Prahler stellt zunächst den Entwurf der Förderrichtlinie vor und erklärt die Gedanken hinter den vorgenommenen Änderungen. Die Förderrichtlinie wurde in Ihren Formulierungen kürzer gehalten. Er empfiehlt in Zukunft die Zuwendungen für ordnungs- und umweltpolitische Zwecke nicht in der Förderrichtlinie zu erfassen. In den vergangenen Jahren wurden diesbezüglich keine Anträge gestellt. Maßnahmen für ordnungs- und umweltpolitische Zwecke werden in den meisten Fällen von der Stadt Grevesmühlen selbst vorgenommen. Zuwendungen zur Förderung des Sports werden in der Formulierung „sozialer und kultureller Projekte“ mit erfasst. Auch neu in die Förderrichtlinie mit aufgenommen ist der zu erbringende Nachweis der Vereins- oder Unternehmenseigenschaft durch Vorlage des entsprechenden Registerauszugs. Die Antragsteller sollen zukünftig auch eine Eingangsbestätigung Ihres Antrages erhalten. Weiterhin erklärt Herr Prahler, dass Zuwendungen nicht mehr als Darlehen gewährt werden sollen. Er geht kurz auf die zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen ein und bezieht sich dann auf die angedachten Regelungen, die sich mit der Auszahlung der Zuwendungen beschäftigen, ein. Herr Prahler teilt mit, dass es grundsätzlich angedacht ist, die Auszahlung der Fördermittel erst nach der Erbringung und Prüfung des Verwendungsnachweises zu erteilen. Die Ausnahmeregelung dazu regelt die mögliche Vorauszahlung der Fördersumme bis zu 100 %. Dadurch ist der Kultur- und Sozialausschuss ermächtig in Einzelfallentscheidungen, die Grundsatzregelung außer Kraft zu setzen. Herr Schönfeldt meldet sich zu Wort. Er bedauert das Streichen der Zuwendungen für ordnungs- und umweltpolitische Zwecke aus der Förderrichtlinie. Frau Lenschow erklärt, dass der Umweltausschuss weiterhin über Förderungen von Umweltmaßnahmen entscheiden kann. Herr Schönfeldt bittet auch, bei den nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen die Formulierung: „Diese Liste ist nicht abschließend.“ zu ergänzen. Frau Oberpichler bedenkt, dass Vereine nicht die Möglichkeiten haben bei Personalkostenaufwendungen in Vorkasse zu gehen. Herr Prahler erklärt, dass diese Formulierung genau solche Fälle vorbehält. Herr Rehwaldt verweist auf den Entwurf des Antrages und erklärt, dass dort die Formulierungen einfacher und klarer gehalten sind.

Herr Anderson merkt an, dass durch die Formulierung: „Förderfähig sind institutionelle Förderungen und Projekte, die von besonderer sozialer oder kultureller Bedeutung und im öffentlichem Interesse des städtischen Zusammenlebens sind.“, nicht genau betitelt ist, was förderbar ist und was nicht. Dadurch können Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Herr Prahler spricht an, dass auch die Höhe der Förderungen für Vereinsjubiläen nicht mehr genau bestimmt ist. Auch diesbezüglich sollen zukünftig Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Frau Oberpichler gibt zu bedenken, dass in der derzeitigen Förderrichtlinie der Stadt Grevesmühlen Weihnachtsfeiern, kurzlebige Wirtschaftsgüter, Bekleidung, Verwaltungskosten, Büromaterial und andere als nicht förderfähige Aufwendungen aufgeführt sind. Diese Punkte vermisst Sie in dem Entwurf. Herr Prahler erläutert das die Negativliste der nicht förderfähigen Aufwendung beabsichtigt kurz gehalten wurde, um Einzelfallentscheidungen zu zulassen. Herr Schönfeldt kommt nochmals auf die Vereinsjubiläen zu sprechen. Er bedenkt, dass in der Vergangenheit Vereinsjubiläen nur gefördert wurden, wenn diese im Zuge dessen, ein Projekt durchführen wollten. Herr Prahler informiert, dass auch die in der Vergangenheit, die geförderten Vereinsjubiläen nicht im Zusammenhang mit geplanten Projekten standen. Frau Oberpichler bedankt sich bei der Verwaltung für das Kurzhalten der neuen Förderrichtlinie und des neuen Antrages.

Beschluss:  

Der Entwurf der Förderrichtlinie wurde, mit der Ergänzung:„Die Liste ist nicht abschließend.“, bei den nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen, beschlossen.

Der Entwurf des Antragformulars wurde  beschlossen.

Abstimmungsergebnis: