16.10.2017 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Lenschow teilt mit, dass die Vorlage bereits im Hauptausschuss, Kultur- und Sozialausschuss und im Bauausschuss diskutiert wurde. Die weiterhin auflaufenden Fehlbeträge des Ergebnishaushaltes, sowie die drohende fehlende Liquidität des Finanzhaushaltes machen es erforderlich, neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zusätzliches Einsparpotential zu erschließen. Sie erläutert die einzelnen Maßnahmen.

F 2018 – 1  Anpassung der Pachten für Gärten und Garagen

F 2018 – 2  Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A

F 2018 – 3  Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

F 2018 – 4  Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer

F 2018 – 5  Überprüfung der Mitgliedschaften der Stadt Grevesmühlen

Herr Grothe spricht die Vertreterin der Presse in diesem Zusammenhang auf eine Veröffentlichung in der Tageszeitung an. Hier ging es sinngemäß um die Darstellung, dass Steuern erhöht würden um die „Piraten“ zu unterstützen. Es wird eine Klarstellung verlangt.

Herr Faasch teilt den Anwesenden die Änderungswünsche der CDU und SPD Fraktionen mit:

F 2018 – 1  Anpassung der Pachten für Gärten keine Anhebung für Garagen eine Anhebung auf 204 €

F 2018 – 2  Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 334 v.H.

F 2018 – 3  Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 400 v.H.

F 2018 – 4  Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Frau Lange teilt mit, dass die SPD für die Maßnahme

F 2018 – 1  Anpassung der Pachten für Gärten und Garagen eine Anhebung auf 240 €

bei den Garagenpachten befürwortet.

Herr Schiffner erbittet nochmals Erläuterung warum es einer Fortschreibung bedarf und bittet um Ergänzung bzgl. des geografischen Umfeldes in der Vorlage zur Stadtvertretung.

Frau Lenschow verweist auf den nicht ausgeglichenen Haushalt, es wurden Maßnahmen zurückgestellt, Sanierungsbedarf liegt jedoch vor. Ein direkter Vergleich mit den Umlandgemeinden ist so nicht möglich, da diese anders strukturiert sind und in ihrer Größe sich von der Stadt Grevesmühlen doch sehr unterscheiden. Die sachliche Grundlage bleibt der Durchschnitt der Landeshebesätze.

Rückblickend auf 2016 kann man von einem einmalig guten Jahr sprechen, bedingt durch die Gewerbesteuereinnahmen. In 2017 kommt es aber zu erheblichen Gewerbe-steuerrückzahlungen und auch die freiwilligen Leistungen von derzeit knapp 1 Millionen Euro sollten nicht unerwähnt bleiben so Herr Prahler.

Er geht noch im Einzelnen auf die verschiedenen Mitgliedschaften ein und erläutert diese.

Auch zu den zu erwartenden Gewinnausschüttungen der Töchtergesellschaften äußert Herr Prahler sich.

Herr Faasch macht den Vorschlag, den Änderungsvorschlag zurückzunehmen, im morgigen Hauptausschuss die Maßnahmen nochmals gemeinsam zu besprechen und dann einen Mehrheitsbeschluss für die Stadtvertretung zu erwirken. Über die Vorlage, sowie sie von der Verwaltung eingebracht wurde, wird abgestimmt.

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Beschluss:  

Der Finanzausschuss lehnt den Beschluss in dieser Form ab, es wird keine Empfehlung an die Stadtvertretung gegeben.

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2018 und die Finanzplanjahre 2019 bis 2021.       

Abstimmungsergebnis: