11.09.2017 - 22 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Grote erkundigt sich nach dem Bauvorhaben an der Kita Lustgarten und möchte mehr zum zeitlichen Rahmen der Maßnahme erfahren.

Herr Prahler gibt bekannt, dass überraschender Weise die Stadtverwaltung aufgefordert wurde für diese Maßnahme einen Bauantrag zu stellen. Es wurde, wie sonst üblich, ein Antrag an die Straßenbaubehörde nach § 11, Straßen- und Wegegesetz, gestellt. Nach ca. 4 Wochen Bearbeitungszeit wurde die Verwaltung aufgefordert den Antrag zurückzuziehen und einen Bauantrag zu stellen, was im Juli erfolgte. Wir hoffen auf eine Bearbeitung innerhalb von 3 Monaten.

Herr Bendiks bittet um die Beantwortung der an ihn herangetragenen Fragen:

1. Von der Rudolf-Breitscheid-Straße kommend in Richtung Bahnhofstraße, auf der Ecke ist eine Grünfläche, die häufig als Parkfläche genutzt wird. Ist das ein Parkplatz oder eine Grünfläche?
2. Straßenführung im Rudolf-Tarnow-Ring, dort ist starker Baumbewuchs, als die Gasleitung erneuert wurde, hatte das Müllfahrzeug große Probleme dort durchzukommen. Äste der Bäume ragen in den Verkehrsraum. Kann man mit den Anwohnern sprechen, die Bäume zurückzuschneiden?
3. Verkehrsführung, Höhe Busbetriebe. Fahrzeuge mit Kennzeichen, die nicht aus NWM, von Richtung Autobahn kommend, biegen an der Kreuzung falsch ab. Dadurch kommt es immer wieder vor, dass sich ganze Sattelzüge durch den Ploggenseering quälen. Kann die Beschilderung geändert werden, dass es ersichtlicher wird wo es zur B105 geht?
4. Fahrzeuge durch die Bürgerwiese. Seit geraumer Zeit fahren zwei Mopeds gegen 14:00 Uhr und 14:30 Uhr durch die Bürgerwiese. Darf man das jetzt? Herr Bendiks hätte auch gerne diese Genehmigung.
5. Werbung am Piraten-Open-Air-Theater. Dieses Problem hat Herr Bendiks schon mal angesprochen und keine Antwort erhalten. Es geht um den Abstand zur Landesstraße. Gespräch mit Herrn Wulff von der Straßenmeisterei hat schon stattgefunden.
6. In der Schweriner Straße, Abzweig Gebhardt Weg und der Bahnbrücke. Die Linden ragen sehr weit in den Verkehrsraum. Kann dagegen etwas unternommen werden?

Herr Neumann möchte einen Antrag stellen. Nach Neupflanzungen von Bäumen werden diese kaputtgepflegt. Durch das Mähen mit dem Freischneider werden die Bäume beschädigt. Gegenüber den Stadtwerken stehen zwei junge Eichen, die ersichtlich beschädigt wurden.

Kann bei Jungbäumen/Neuanpflanzungen ein Stammschutz der mitwächst integriert werden?

Herr Schönfeld macht den Vorschlag, diese Anregung mit in den nächsten Umweltausschuss zu nehmen, dort den Antrag richtig zu formulieren, und in den nächsten Hauptausschuss und Stadtvertretung zu bringen.