11.09.2017 - 17 Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesf...

Sachverhalt:

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung berücksichtigt die Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA) vom 02.05. 2017.

Bei der Neufassung der Satzung vom 02.05.2017 wurde von der Verwaltung versehentlich im § 3 Punkt (3) a.) der Wortlaut der beschlossenen 2. Satzung zur Änderung der Benutzungsatzung Kita  vom 14.09.2015 nicht übernommen.

Für die Einfügung der gewünschten Änderung in § 3 Abs.3 a.) ist in jedem Fall eine Beschlussfassung der Stadtvertretung erforderlich.

In der Vorlage VO/12SV/2017-833, mit der am 24.04.2017 beschlossenen Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA), handelt es sich um eine Neufassung der genannten Satzung. Richtigerweise tritt mit der Neufassung dieser Satzung die alte Satzung vom 07.05.2013 außer Kraft. Demzufolge treten aber auch die nachfolgend beschlossenen Änderungen außer Kraft. Folglich entfaltet die 2. Änderung der Benutzungssatzung KITA vom 14.09.2015 keine Wirkung mehr für die aktuell gültige Satzung.

Des Weiteren ist anzuführen, dass sich der Beschlusstext der Vorlage VO/12SV/2017-833 explizit auf die angehängte bzw. die dort zur Beschlussfassung vorgelegte Fassung der Satzung bezieht. Folglich hat also die Stadtvertretung explizit über den § 3 Abs. 3 a.) in der aktuell ausgefertigten und veröffentlichten Fassung abgestimmt.

Eine eigenmächtige Veränderung und Veröffentlichung durch die Verwaltung würde demzufolge der Beschlusslage der Stadtvertretung widersprechen.

Die Verwaltung empfiehlt der Stadtvertretung die 1. Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung in der beiliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA) in beiliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis: