29.08.2017 - 10 Beschluss über die Selbsteinschätzung zur Zukun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
- Datum:
- Di, 29.08.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Am 14. Juni 2016 trat das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ – Gemeinde-Leitbildgesetz (GLeitbildG) in Kraft, welches die Gemeinden Mecklenburg-Vorpommers zur Selbsteinschätzung hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit verpflichtet. In der Broschüre zum Gemeinde-Leitbildgesetz (S 12) wird dazu folgendes ausgeführt: „Durch § 2 Absatz 1 GLeitbildG werden alle amtsangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet, eine eigenverantwortliche Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit, orientiert an den Kriterien des Leitbilds, vorzunehmen. Am Ende des Prozesses steht ein Beschluss der Gemeindevertretung“, welchem gegebenenfalls ein Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden hinzugefügt werden kann. Diese Verpflichtung gilt über § 3 Absatz 1 GLeitbildG auch für amtsfreie Gemeinden – somit auch für die Stadt Grevesmühlen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der fehlenden Zukunftsfähigkeit wegen des im GLeitbildG festgelegten Freiwilligkeitsprinzips keine unmittelbaren Auswirkungen entfaltet. Mögliche mittelbare Auswirkungen werden im GLeitbildG nicht benannt.
Um vergleichbare Ergebnisse aus allen Gemeinden zu erzielen, wurde in einem Workshop des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche „Handreichung Selbsteinschätzung“ erarbeitet, welche einen Kriterienkatalog enthält, anhand dessen sich die Gemeinden Punkte vergeben sollen. In vier Kategorien können jeweils 25 Punkte und somit insgesamt 100 Punkte erzielt werden. Ab einer Gesamtpunktzahl von 51 Punkten gilt eine Gemeinde grundsätzlich als zukunftsfähig, sollte sich aber, insbesondere mit Blick auf eventuell ermittelte Schwachstellen, auch bei geringer Abweichung nach oben, verstärkt mit der Frage der eigenen Zukunftsfähigkeit befassen.
Zur Selbsteinschätzung gehört daneben aber auch eine textliche Erläuterung/Ergänzung des über den Kriterienkatalog ermittelten Punktwerts. Dies dient der Transparenz der Punktevergabe.
Amtsfreie Gemeinden haben darüber hinaus über ein fünftes Kriterium zu befinden – die „administrative Leistungsfähigkeit“. Dazu erfolgt keine Punktevergabe. Hier befindet die Stadtvertretung über die Darstellung des Leiters der Verwaltung, welche im Entwurf der Anlage zur Nr. 5 zu entnehmen ist. Der Textteil der Selbsteinschätzung kann erst nach der Beratung im Hauptausschuss erstellt werden. Dabei wird der Entwurf der Erläuterungen zu Kriterium V in den Textteil eingearbeitet, so dass insgesamt über die Selbsteinschätzung abgestimmt werden kann.
Fusionsbestrebungen, die entweder bereits angelaufen sind oder aus den Selbsteinschätzungen resultieren, sollten nach der Intention des Gesetzgebers zur Kommunalwahl im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Die Selbsteinschätzungen werden daher nach Prüfung durch die Koordinatoren beim Landkreis Nordwestmecklenburg bis spätestens 31. Oktober 2017 im Ministerium für Inneres und Europa erwartet.
Frau Scheiderer erklärt die Selbsteinschätzung – sie ist eine Aufgabe aller Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Gemeinde-Leitbildgesetz – und die Notwendigkeit der Punktebegründung. Es geht dabei um die Feststellung der Zukunftsfähigkeit einer jeden Gemeinde/Stadt.
Die anwesenden Ausschussmitglieder nehmen sodann die Selbsteinschätzung vor. Der Punktevergabe legen sie dabei folgende Überlegungen zugrunde:
Frau Münter stellt den Antrag, die Diskussion zur Selbsteinschätzung abzubrechen und bittet die Verwaltung, die Beschlussvorlage zur Stadtvertretersitzung mit der fertigen Punktevergabe vorzubereiten. In der SV-Sitzung am 11.09. könnte man dann erneut über die Punktevergabe diskutieren.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:1
Nein- Stimmen:7
Enthaltungen:0
Die Ausschussmitglieder setzen die Punktevergabe zur Selbsteinschätzung wie folgt fort.
I. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung
I.a) pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
- Die Feuerwehr ist personell und technisch gut ausgestattet. Sie ist jederzeit
- einsatzbereit.
- In der Jugendfeuerwehr sind zurzeit 15 Mitglieder.
- In der Stadt ist der Zweckverband für die Abwasserversorgung zuständig, Die Anlage befindet sich aber vollständig auf dem Gebiet der Stadt
- Die Stadt hat eine eigenständige und bestandssichere Schulstruktur.
- Die Gemeindestraßen sind im ordnungsmäßigen Zustand.
(8 von 10 möglichen Punkten)
I.b) freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
Es wird auf viele wiederkehrende Veranstaltung hingewiesen, u.a.:
- Vernissagen, wechselnde Ausstellungen im Rathausfoyer
- Kulturnacht
- Citynacht
- Stadtfestwoche
- Künstler im Rathaus (Kabarett, Plattsnacker, Lesungen, musikalische Veranstaltungen)
- Bibliothek mit wechselnden Angeboten für Kinder und Senioren
Sportangebote:
- Sportplatz am Tannenberg mit saniertem Sportlerheim
- Sport- und Mehrzweckhalle
- Sporthalle „Fritz-Reuter-Schule“
- Bürgerwiese
- Fitnesspfad am Tannenberg
- Skaterbahn und Freibad am Ploggensee
Angebote Kinder / Jugendliche / Senioren:
- Seniorenbeirat
- Veranstaltungen – Fitnesspfad, Skaterbahn
(7 von 8 möglichen Punkten)
1.c) Relation zwischen Selbstverwaltungskosten und erfüllten Aufgaben
Die Zahlung für Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter und Angehörige der Feuerwehr wurden dem Aufwand der zu leistenden Selbstverwaltungsaufgaben gegenübergestellt. Die Auswertung erfolgte durch die Kämmerei.
(7 von 7 möglichen Punkten)
II. Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft
II.a) ehrenamtliches Engagement
Das Engagement ist ausgewogen. Hierbei werden alle Bevölkerungsgruppen angesprochen, u.a.:
- Straßenfest „Am Langen Steinschlag“
- Stadtfest
- Veranstaltungen des Freibadvereines
- „Tag der Sauberkeit“
- Veranstaltungen des „Freizeitclubs“
- Veranstaltungen des „Angelvereins“
(4 von 4 möglichen Punkten)
II.b) gemeindliches Leben
Es finden in allen Ortsteilen diverse Veranstaltungen statt, z. B. Dorffeste, (2 von 3 möglichen Punkten)
II.c) Vereinsleben
Es existiert ein reges Vereinsleben in der Stadt, auch die Feuerwehr ist sehr aktiv.
z.B.
- Karnevalsvereine
- Liederkreis
- Handwerkerchor
- Heimatverein
- Tanzvereine
- Kleintierzuchtvereine
- Kleingärtenvereine
(4 von 4 möglichen Punkten)
II.d) Begegnungsstätten
Die Stadt verfügt über eine hohe Anzahl und ein breit gefächertes Spektrum an Begegnungsstätten.
(4 von 4 möglichen Punkten)
II.e) bauliche Entwicklung
Der baulichen Entwicklung der Stadt wird eine hohe Bedeutung beigemessen.
(3 von 4 möglichen Punkten)
II.f) Zuzugsrate
Die Statistik ergibt insgesamt 1.754 Zuzüge, das sind 17 Zuzüge auf 100 Einwohner, innerhalb der letzten drei Jahre. Daraus ergibt sich eine Punktevergabe von
(2 von 4 möglichen Punkten)
II.g) Belange Behinderter
Veranstaltungen der Stadt sind barrierefrei zu erreichen, viele öffentliche Gebäude sind barrierefrei zugänglich, es besteht trotzdem noch Handlungsbedarf.
(2 von 2 möglichen Punkten)
III. Zustand der örtlichen Demokratie
III.a) Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung der Stadt Grevesmühlen lag bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 bei 39,9 %, das entspricht einer Punktevergabe von
(1 von 6 möglichen Punkten)
III.b) Kandidatenzahl für die Wahl der Gemeindevertretung (ohne ehrenamtl. BM)
Das Verhältnis Bewerber/ Mandate entsprach 25 zu 12, damit ergibt sich ein Punktestand von
(4 von 5 möglichen Punkten)
III.c) Kandidatenzahl für die Wahl des Bürgermeisters
Für die Wahl des Bürgermeisters gab es 5 Kandidaten. Das entspricht:
(3 von 3 möglichen Punkten)
III.d) Widerstand gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen
Die Stadt Grevesmühlen positioniert sich ganz aktiv mit der Initiative „Grevesmühlen ist bunt“
gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.
(1 von 3 möglichen Punkten)
III.e) aktive politische Strukturen
Es gibt regelmäßige Veranstaltungen von Parteien und Wählergemeinschaften.
(3 von 3 möglichen Punkten)
III.f) wichtige Entscheidungen
Es wurden mindestens 5 bzw. mehr wichtige Entscheidungen innerhalb der letzten 5 Jahre getroffen. Dazu gehören u.a.:
Beschluss- nummer | Beschluss- datum | Betreff |
2011-131 | 05.01.2012 | Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Mastschweinen in Wotenitz |
2011-132 | 16.04.2012 | Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast für eine abzustufende Strecke der Landesstraße L 02 |
2011-134 | 16.04.2012 | Zuschuss an die Evang-Luth. Kirchgemeinde zur Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Friedhof |
2011-135 | 17.01.2012 | Förderantrag Nr. 01-12 SV "Blau Weiß" e.V. |
2011-136 | 17.01.2012 | Förderantrag Nr. 2-12 SV "Blau Weiß" |
2011-137 | 17.01.2012 | Förderantrag Nr. 3-12 Behindertenverband e.V. Grevesmühlen |
2011-138 | 17.01.2012 | Förderantrag Nr. 4-12 Behindertenverband e.V. Grevesmühlen |
2011-139 | 17.01.2012 | Fördermittelantrag Nr. 5-12 Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V.“ |
2011-140 | 17.01.2012 | Fördermittelantrag Nr. 06-12 Verein für Jugendeinrichtungen e.V. GVM |
2011-141 | 17.01.2012 | Fördermittelantrag Nr. 07-12 Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. |
2011-142 | 17.01.2012 | Fördermittelantrag Nr. 08-12 Behindertenverband e.V. Grevesmühlen“ |
2011-143 | 13.03.2012 | Fördermittelantrag Nr. 09-12 SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. |
2011-144 | 11.09.2012 | Fördermittelantrag Nr. 10-12 SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. |
2012-151 | 20.02.2012 | Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen gemäß § 12 (2) BauGB |
2012-162 | 20.03.2012 | Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme "Gestaltung eines kindgerechten Schulhofes Grundschule Fritz-Reuter" |
2012-163 | 13.03.2012 | Beschluss über Zuschüsse an Verbände und Vereine |
2012-165 | 13.03.2012 | Förderantrag Nr. 12-12 SV "Blau Weiß e.V." |
2012-166 | 13.03.2012 | Förderantrag Nr. 13-12 Tanz- und Trachtengruppe Grevesmühlen |
2012-169 | 16.04.2012 | Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen gemäß § 12 BauGB hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf |
2012-170 | 16.04.2012 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf |
2012-172 | 13.03.2012 | Förderantrag 15-12 SV Fortuna '82 |
2012-173 | 16.04.2012 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Verpachtung des Piraten-Openair-Geländes |
2012-175 | 16.04.2012 | Verpachtung der Flurstücke 291/15 und 383/3, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (ehemalige Badeanstalt) |
2012-179 | 16.04.2012 | Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahmen zur Umsetzung der Brandschutzkonzepte für den Schulkomplex "Am Ploggensee" |
2012-181 | 07.06.2012 | Antrag des Grevesmühlener Fußballclub e.V. zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes |
2012-187 | 15.05.2012 | Finanzierung des Schwimmunterrichts an der Grundschule "Fritz Reuter" |
2012-188 | 18.06.2012 | Erschließungsvereinbarung mit dem Zweckverband für den B-Plan Nr. 29 "Gewerbe- und Industriegebiet Nordwest" |
2012-189 | 18.06.2012 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
2012-191 | 15.05.2012 | Beratung und Beschlussfassung zum Förderantrag Nr. 16-12 des Grevesmühlener FC e.V. |
2012-192 | 22.05.2012 | Bauvorhaben Badesteg; Überplanmäßige Auszahlung |
2012-193 | 18.06.2012 | Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Autohaus südlich der Wismarschen Straße und westlich des Grünen Weges in Grevesmühlen gemäß § 12 (2) BauGB |
2012-194 | 18.06.2012 | Satzung über den vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Autohaus Martens" südlich der Wismarschen Straße und westlich des Grünen Weges in Grevesmühlen gemäß § 12 BauGB |
2012-195 | 18.06.2012 | Bezuschussung freier Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Grevesmühlen |
2012-196 | 18.06.2012 | Bezuschussung der kommunalen Kindertageseinrichtung "Am Lustgarten" in der Stadt Grevesmühlen |
2012-206 | 03.09.2012 | Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" |
2012-211 | 03.09.2012 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
2012-212 | 03.09.2012 | Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Entwurfs- uns Auslegungsbeschluss |
2012-224 | 29.10.2012 | Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grevesmühlen vom 29. Oktober 2012 |
2012-241 | 29.10.2012 | Städtebaulicher Vertrag über die Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Bebauungspläne der Stadt Grevesmühlen Nr. 30 "Wohngebiet Klützer Straße" und Nr. 34 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges |
2012-251 | 10.12.2012 | Fortführung des Anrufbusses |
2012-256 | 10.12.2012 | Entwicklung Einzelhandelsstandort am Bahnhof in Grevesmühlen hier: Zustimmung Vorhabensträger |
2012-261 | 15.01.2013 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/13) |
2012-263 | 15.01.2013 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/13) |
2012-264 | 15.01.2013 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/13) |
2012-265 | 15.01.2013 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 05/13) |
2012-267 | 15.01.2013 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 07/13) |
2012-268 | 15.01.2013 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 08/13) |
2012-269 | 15.01.2013 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 09/13) |
2012-271 | 15.01.2013 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 11/13) |
2012-272 | 15.01.2013 | Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/13) |
2012-273 | 15.01.2013 | Förderantrag DRK Kreisverband NWM e.V. (Nr. 13/13) |
2013-279 | 18.02.2013 | Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Abwägungsbeschluss |
2013-280 | 18.02.2013 | Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Durchführungsvertrag |
2013-281 | 18.02.2013 | Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Satzungsbeschluss |
2013-284 | 18.02.2013 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Abwägungsbeschluss |
2013-285 | 18.02.2013 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen hier: Feststellungs- / Abschließender Beschluss |
2013-286 | 18.02.2013 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof" hier: Aufstellungsbeschluss |
2013-287 | 15.04.2013 | Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA) |
2013-293 | 15.04.2013 | Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Prüfordnung für den gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land |
2013-297 | 15.04.2013 | Beschluss über die Anträge des Heimatvereins Grevesmühlen |
2013-301 | 15.04.2013 | Beschluss über die Satzung zur Begründung und Beendigung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Grevesmühlen |
2013-305 | 02.09.2013 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
2013-310 | 07.05.2013 | Förderantrag des Motorsportclubs Grevesmühlen e.V. (Nr. 15/13) |
2013-311 | 28.05.2013 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeister zur planmäßigen Anschaffung eines Spindelmähers |
2013-316 | 10.06.2013 | 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Grevesmühlen |
2013-138 | 28.05.2013 | Cap Arcona; außerplanmäßige Ausgabe zur Vorbereitung der Instandsetzung und Neugestaltung der Gedenkstätte |
2013-330 | 20.08.2017 | Außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern des Schulkomplexes "Am Ploggensee" |
2013-333 | 02.09.2017 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Grevesmühlen für den Blockbereich Große Seestraße / Kleine Seestraße / Kleine Voßstraße / Behrensgang in Grevesmühlen hier: Aufstellungsbeschluss |
2013-337 | 20.08.2013 | Außerplanmäßige Auszahlung - Produktsachkonto 36501.096 - Maßnahmen Umnutzung Hort/Kita Haus 3 Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters |
2013-342 | 10.09.2013 | Zuschuss Seniorenarbeit "Tanztee am 25.09.2013" |
2013-343 | 03.02.2014 | Vergabe eines Geschäftsbesorgungs- und Dienstvertrages zur Waldbestattung |
2013-344 | 23.09.2013 | Bebauungsplan Nr. 37 "Einzelhandel am Bahnhof"; Informationen zum aktuellen Stand und Beschluss über die weitere Vorgehensweise |
2013-347 | 22.10.2013 | Pachtvertrag Gaststätte Sportlerheim am Tannenberg |
2013-349 | 09.12.2013 | Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungsatzung KITA) |
2013-351 | 09.12.2013 | Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) |
2013-357 | 09:12:2013 | Vertrag Anrufbus |
2013-359 | 14:01:2014 | Förderantrag des SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/14) |
2013-365 | 19:11:2013 | Eilentscheidung des Bürgermeisters - Neuaufnahme eines Darlehens |
2013-368 | 09:12:2013 | Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Bauvorhaben "Ausbau Karl-Liebknecht-Platz" |
2012-241-1 | 09:12:2013 | Städtebaulicher Vertrag über die Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Bebauungspläne der Stadt Grevesmühlen Nr. 30 "Wohngebiet Klützer Straße" und Nr. 34 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges |
2013-382 | 03:02:2014 | Information über eine Fördermittelzusage aus dem Eu-Fonds: Europa für Bürgerinnen und Bürger zum Aufbau eines Städtenetzwerkes für gelebte Inklusion von behinderten Menschen in einem multikulturellen Europa. |
2013-383 | 03:02:2014 | Beschlussvorlage über eine außerplanmäßige Ausgabe für das EU-Projekt: IN-Town - Städtepartnernetzwerk für gelebte Inklusion von behinderten Menschen in einem multikulturellen Europa aus dem Förderprogramm "Europa für aktive Bürgerinnen und Bürger" |
2014-387 | 21.01.2014 | Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 57101.14211000-140 (Grunderwerb Gewerbeflächen für den Ausbau der Jahnstraße) |
2014-390 | 14.01.2014 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 02/14) |
2014-391 | 14.01.2014 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 03/14) |
2014-393 | 14.01.2014 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 05/14) |
2014-394 | 14.01.2014 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 06/14) |
2014-395 | 14.01.2014 | Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 07/14) |
2014-396 | 14.01.2014 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 08/14) |
2014-397 | 14.01.2014 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 09/14) |
2014-398 | 14.01.2014 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 10/14) |
2014-400 | 14.01.2014 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/14) |
2014-402 | 14.01.2014 | Förderantrag Arbeitslosenverband LV M-V e.V. (Nr. 14/14) |
2014-408 | 08.04.2014 | Zustimmung einer überplanmäßigen Auszahlung zum Austausch der Konferenzanlage im Rathaussaal |
2014-420 | 28.04.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung gemäß § 13a BauGB hier: Abwägungsbeschluss |
2014-421 | 28.04.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für den Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung gemäß § 13a BauGB hier: Satzungsbeschluss |
2014-422 | 28.04.2014 | Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung hier: Städtebaulicher Vertrag über die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen sowie der Lärmschutzmaßnahmen |
2014-424 | 08.04.2014 | Beschluss zu einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 54301.09600000.164 für den gemeinsamen Ausbau der Jahnstraße mit dem Straßenbauamt Schwerin |
2014-427 | 28.04.2014 | Anfertigung einer Flagge mit dem Stadtwappen |
2014-435 | 18.05.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen hier: Aufstellungsbeschluss |
2014-437 | 06.05.2014 | Förderantrag Kirchenregion Grevesmühlen (Nr. 15/14) |
2014-438 | 19.05.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof" hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
2014-439 | 19.05.2014 | Abrisse im Blockbereich Gr. Seestraße; Überplanmäßige Auszahlung in Anlagen in Bau |
2014-440 | 19.05.2014 | Abrisse im Blockbereich Gr. Seestraße; Auftragsvergabe |
2014-445 | 25.08.2014 | Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung) der Stadt Grevesmühlen |
2014-462 | 08.07.2014 | Goethestraße 1; Neuvermietung an den Jobcenter Nordwestmecklenburg |
2014-470 | 25.08.2014 | Städtepartnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Grevesmühlen und der Stadt Nagymaros (Ungarn) |
2014-473 | 07.08.2014 | Antrag auf Erweiterung des Norma-Marktes im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 |
2014-477 | 25.08.2014 | Integriertes Stadtentwicklungskonzept Grevesmühlen (ISEK) hier: Beschluss zur 2. Fortschreibung |
2014-486 | 02.02.2015 | Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten |
2014-489 | 27.10.2014 | Schulentwicklungsplanung für den Planungszeitraum vom Beginn des Schuljahres 2015/16 bis zum Ende |
2014-501 | 27.10.2014 | Berichtigung der Schreibweise von Straßennamen |
2014-435-1 | 08.12.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen |
2014-514 | 11.11.2014 | Auswertung der Zuarbeiten der Vereine zur Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten |
2014-522 | 02.02.2015 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof" |
2014-523 | 02.02.2015 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof“ Hier: Beschluss zum städtebaulichen Vertrag |
2015-533 | 13.01.2015 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/15) |
2015-534 | 13.01.2015 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 02/15) |
2015-535 | 13.01.2015 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/15) |
2015-536 | 13.01.2015 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/15) |
2015-537 | 13.01.2015 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 05/15 |
2015-538 | 13.01.2015 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 06/15) |
2015-540 | 13.01.2015 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 07/15) |
2015-541 | 13.01.2015 | Förderantrag DRK Kreisverband NWM e.V. (Nr. 08/15) |
2015-542 | 13.01.2015 | Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 09/15) |
2015-543 | 13.01.2015 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 10/15) |
2015-545 | 13.01.2015 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/15) |
2015-546 | 13.01.2015 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 13/15) |
2015-547 | 13.01.2015 | Förderantrag Evangelische Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH (Nr. 14/15) |
2015-549 | 13.01.2015 | Abschluss einer Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der schulbezogenen Jugendarbeit an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen |
2015.560 | 13.04.2015 | Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) |
2015-566 | 19.03.2015 | Sandstraße Grevesmühlen, Übergang am Sky-Markt, Vorstellung und Erörterung der Straßenplanung durch das Ing.-Büro Möller GbR |
2015-569 | 13.04.2015 | Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke in Grevesmühlen, Rudolf-Breitscheid-Straße 14, 16 und 16a gemäß § 12 Abs. 2 BauGB |
2015-585 | 08.06.2015 | Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) |
2015-608 | 14.09.2015 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 "Alter Gärtnergang" der Stadt Grevesmühlen im Verfahren nach § 13a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
2015-609 | 27.08.2015 | Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 16/15) |
2015-610 | 14.09.2015 | Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest |
2015-623 | 03.11.2015 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 41 "Neu Degtow West" der Stadt Grevesmühlen |
2015-625 | 03.11.2015 | Änderung des Durchführungsvertrages zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 der Stadt Grevesmühlen "Wohnbebauung Karl-Marx-Straße" |
2015-639 | 10.11.2015 | Förderantrag Freizeitclub Grevesmühlen e.V. (Nr. 18/15) |
2016-652 | 08.02.2016 | Anordnung eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 39 "Zum Sägewerk" |
2016-659 | 26.01.2016 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 01/16) |
2016-660 | 26.01.2016 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 02/16) |
2016-661 | 26.01.2016 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/16) |
2016-662 | 26.01.2016 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/16) |
2016-663 | 26.01.2016 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 05/16) |
2016-664 | 26.01.2016 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 06/16) |
2016-665 | 26.01.2016 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 07/16) |
2016-666 | 26.01.2016 | Förderantrag DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V. (Nr. 08/16) |
2016-667 | 26.01.2016 | Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 09/16) |
2016-668 | 26.01.2016 | Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 10/16) |
2016-673 | 05.04.2016 | Kostenspaltungsbeschluss für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der John-Brinkmann-Straße, Klaus-Groth-Straße und Siebenmorgen in Grevesmühlen
|
2016-674 | 05.04.2016 | Beschluss über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen für die T.-Storm-Straße und die R.-Wossidlo-Straße in Grevesmühlen |
2016-681 | 15.03.2016 | Förderantrag Unser Freibad Grevesmühlen e.V. (Nr. 11/16) |
2016-691 | 18.04.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen |
2016-692 | 18.04.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen |
2016-693 | 18.04.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen |
2016-703 | 06.06.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang" im Verfahren nach § 13a BauGB hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
2016-704 | 10.05.2016 | Ferienöffnungszeiten Hort Lustgarten |
2016-707 | 06.06.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges hier: Abwägungsbeschluss |
2016-708 | 06.06.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges |
2016-714 | 06.06.2016 | Benennung und Widmung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick" |
2016-718 | 06.06.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang" |
2016-719 | 06.06.2016 | Benennung und Widmung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang" |
2016-720 | 06.06.2016 | Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU Fraktion an die Stadtvertretung Grevesmühlen zur Änderung der Ferienhortbetreuung und des entsprechenden Mehrbedarfs
|
2016-721 | 06.06.2016 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges der Stadt Grevesmühlen hier: Abwägungsbeschluss Erneuter Entwurf |
2016-694 | 12.09.2017 | Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest hier: Abwägungsbeschluss Vorentwurf |
2016-695 | 12.09.2016 | Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest |
2016-733 | 12.09.2016 | Beschluss einer Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen |
2016-734 | 12.09.2016 | Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen (Straßenreinigungsgebührensatzung) |
2016-736 | 12.09.2016 | Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 BauGB für den Neubau eines Penny-Marktes in Grevesmühlen, Wismarsche Straße 152 |
2016-761 | 22.11.2016 | Förderantrag Neue Grevesmühlener Tafel (Nr. 12/16) |
2016-762 | 22.11.2016 | Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 13/16) |
2016-763 | 12.12.2016 | Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 BauGB für den Neubau eines NORMA-Marktes in Grevesmühlen, Klützer Straße 58 |
2016-773 | 22.11.2016 | Auswertung der Hortbetreuung in den Sommerferien 2016 durch die Leiterin der Kita "Am Lustgarten" in Grevesmühlen |
2016-782 | 12.12.2016 | Antrag der SPD Fraktion an die Stadtvertretung |
2016-784 | 17.01.2017 | Förderantrag SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. (Fö-Nr. 01/17) |
2016-785 | 17.01.2017 | Förderantrag SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. (Fö-Nr.: 02/17 |
2016-786 | 17.01.2017 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Fö-Nr.: 03/17) |
2016-787 | 17.01.2017 | Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Fö-Nr.: 04/17 |
2016-788 | 17.01.2017 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Fö-Nr.: 05/17 |
2016-789 | 17.01.2017 | Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. |
2016-790 | 17.01.2017 | Förderantrag Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Landesverband M-V
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2016-791 | 17.01.2017 | Förderantrag Heimatverein Grevesmühlen e.V. |
2016-792 | 17.01.2017 | Förderantrag Evang.-Luth. Kirchgemeinde; Kirchenmusikerin Frau Lessing |
2016-793 | 24.01.2017 | Verpachtung städtischer Immobilien an Vereine der Stadt Grevesmühlen (Hier: Vereinsheim Wotenitz und Schuppen Jahnstraße, Gebäude Freibad) |
2016-794 | 06.02.2017 | Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 der Stadt Grevesmühlen "Nahversorgungsstandort Grevesmühlen- Ost" |
2017-795 | 06.02.2017 | Satzung der Stadt Grevesmühlen über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 für das Gebiet in Grevesmühlen am nördlichen Ortsrand zwischen der Klützer Landstraße, der Straße zur LPG und der Klützer Straße hier: Satzung über die 1. Änderung für den Bereich des NORMA Discounters |
2017-797 | 24.04.2017 | Antrag auf Teileinziehung der Gemeindestraße "Am Bleicher Berg" |
2017-800 | 24.01.2017 | Neubau eines Mehrgenerationenspielplatzes auf der Bürgerwiese |
2017-813 | 15.05.2017 | Schulentwicklung 2030 |
2017-814 | 04.04.2017 | Kita-Kosten in Grevesmühlen |
2017-815 | 04.04.2017 | Förderantrag Freizeitclub Grevesmühlen e.V. |
2017-829 | 24.04.2017 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 41 "Neu Degtow West" der Stadt Grevesmühlen |
2017-830 | 24.04.2017 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen hier: Beschluss zu den Vorentwürfen |
2017-831 | 11.04.2017 | Benennung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen |
2017-833 | 24.04.2017 | Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA). |
2017-834 | 15.05.2017 | Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA). |
2017-835 | 11.04.2017 | Neubau eines Mehrgenerationenspielplatzes auf der Bürgerwiese |
2017-837 | 15.05.2017 | Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD- Fraktion an die Stadtvertretung Grevesmühlen zur Prüfung der Voraussetzungen einer Videoüberwachung des Spielplatzes an der Bürgerwiese |
2017-845 | 07.06.2017 | Antrag "SV Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 14-2017) Förderung 3. Sportnachmittag |
2017-846 | 07.06.2017 | Antrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 15-2017) Förderung Sportfest "Turn-Krähe" |
2017-847 | 13.06.2017 | Schulentwicklung 2030; Machbarkeitstudie, hier: Festlegung des Vergabeverfahrens |
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(5 von 5 möglichen Punkten)
IV. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit
IV.a – IV.d – Punktevergabe nach statistischer Auswertung
IV.a) RUBIKON
(7 von 9 möglichen Punkten)
IV.b) Steuerkraft
(4 von 5 möglichen Punkten)
IV.c) Sozialversicherungspflichtige Entwicklung
(3 von 5 möglichen Punkten)
IV.d) Amtsstruktur
(0 von 6 möglichen Punkten)
Beschluss:
- Die Stadtvertretung legt auf Basis des in der „Handreichung Selbsteinschätzung“ enthaltenen Kriterienkatalogs für die Stadt Grevesmühlen eine Gesamtzahl von … Punkten fest.
- Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage zu 6. enthaltene Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Grevesmühlen.
- Basierend auf der vorgenommenen Selbsteinschätzung beschließt die Stadtvertretung:
A) Auf Verhandlungen mit benachbarten Gemeinden über Gebietsänderungsverträge zu verzichten
- Der Bürgermeister wird beauftragt, Gesamtpunktzahl und verbale Selbsteinschätzung nach der Beschlussfassung bei der Koordinierungsstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Weiterleitung an das Ministerium für Inneres und Europa einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 6 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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2
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(wie Dokument)
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50,1 kB
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