26.06.2017 - 12 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Frau Oberpichler spricht die sogenannte „Herdprämie“ an und teilt mit, dass in anderen Kommunen das Geld bereits angewiesen wurde.

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass auch in der Verwaltung das Geld bereits eingegangen ist. Der Betrag wird prozentual auf Grevesmühlener Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, aufgeteilt. Durch die Einrichtungen muss ein Nachweis erbracht werden. Dies soll in der nächsten Sitzungsrunde thematisiert werden.

Herr Bendiks spricht die schriftlich ausgereichten Antworten an und ist mit der Antwort zum Thema Blumenladen nicht zufrieden. Es wurde nicht nur die Parkfläche zugestellt, sondern auch der gesamte Gehwegbereich.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass hier eine missverständliche Formulierung gewählt wurde. Die Sondernutzungsgenehmigung gilt nur für den Parkplatzbereich und nicht für den Gehweg.

Herr Krohn spricht die Parksituation im „Kleinen Vogelsang“ an und teilt mit, dass diese problematisch ist.

Der Bürgermeister berichtet, dass dies bereits im Umweltausschuss thematisiert wurde. Das Thema soll in den nächsten Sitzungsrunden nochmals aufgegriffen werden und eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Herr Baetke spricht das Thema Selbsteinschätzung an und erkundigt sich, wann dies für die Stadt Grevesmühlen zum Thema wird. Weiterhin fragt er nach, ob sich der neu gegründete Ausschuss mit dieser Thematik befassen wird. Herr Baetke wünscht außerdem einen aktuellen Sachstand zur Parkplatzsituation der Kita am Lustgarten. Eine weitere Anfrage handelt von der Problematik Bürgerwiese. Herr Baetke fragt hierzu nach, ob eine Grünflächensatzung sinnvoll wäre.

Zum Thema Selbsteinschätzung teilt der Bürgermeister mit, dass dies in der nächsten Sitzungsrunde thematisiert werden soll. Auch er sieht es als sinnvoll, wenn der neu gegründete Ausschuss sich mit der Selbsteinschätzung beschäftigt. Zur Parkplatzsituation an der Kita am Lustgarten informiert der Bürgermeister, dass die Genehmigungsplanung eingereicht ist und parallel die Ausführungsplanung erarbeitet wird. Eine Grünflächensatzung für die Bürgerwiese sieht der Bürgermeister kritisch, da die Einhaltung der Satzung auch kontrolliert werden muss. Verstärkte Kontrollen werden auch jetzt schon in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Ein Befahren des Platzes kann nur mit Hilfe von Pollern geschehen. Dies sollte in der nächsten Sitzungsrunde diskutiert werden.

Herr Bendiks hinterfragt, ob die Kontrollen auch in den Abendstunden durchgeführt werden.