26.06.2017 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Die Stadtfest-Woche ist auch in diesem Jahr wieder sehr gut gelungen. Der Bürgermeister spricht sein Lob und seinen Dank an alle Mitwirkenden aus. Die Abendveranstaltungen am Freitag und Samstag auf dem Marktplatz waren sehr gut besucht. Besonders hervorzuheben ist in diesem Jahr die Eröffnung des Bürgerbahnhofes, das Feuerwerk und der Seniorennachmittag.
• Am 20.07.2017 findet um 18.00 Uhr die Dankeschön-Party im Bürgerbahnhof statt.
• In der letzten Woche fand ein Treffen mit der Kommunalaufsicht statt. Hier war u.a. auch der Beschluss der Stadtvertretung zur Stützung der Kitabeiträge ein Thema. Es wurde durch die Kommunalaufsicht sehr deutlich signalisiert, dass dieser Beschluss nicht ohne Korrektur des Haushaltssicherungskonzeptes umsetzbar ist. Das Haushaltssicherungskonzept soll in der nächsten oder übernächsten Sitzung der Stadtvertretung thematisiert werden. Diesbezüglich wurden die Eltern und die Träger über den weiteren Werdegang informiert.
• Es gibt eine Neuregelung zum Finanzausgleichsgesetz. Für die Stadt Grevesmühlen stehen dadurch mehr Mittel zur Verfügung. Die Höhe der ausgereichten Mittel ist abhängig von den Steuereinnahmen vom vorletzten Jahr.
• Die Stadt Grevesmühlen hat mit erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen zu rechnen. Circa 1 Mio. € weniger werden eingenommen, als im Haushalt kalkuliert.
• Durch den Bürgermeister wurde nach Rücksprache mit der Kämmerei eine Haushaltssperre verhängt. Gemäß § 51 KV M-V ist der Bürgermeister dazu verpflichtet. Der Ausgleich erfolgt nicht mit laufenden Ausgaben, sondern mit einmaligen Investitionen.
• Die Stadt Grevesmühlen und die schwedische Partnerstadt Laxa haben einen Antrag für ein EU-Projekt zum Thema regenerative Energien gestellt. Die Verteidigung fand bereits im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Entscheidung soll in 2 Wochen getroffen werden.

Herr Bendiks erkundigt sich, ob die gestrichenen Maßnahmen überganglos in den Haushalt des kommenden Jahres übernommen werden. Weiterhin spricht er das Thema Gewerbesteuerrückzahlungen an und erkundigt sich nach den Gründen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die gestrichenen Investitionen bei der Haushaltsdiskussion wieder mit aufgenommen werden. Zum Thema Gewerbesteuer informiert er über den Eigentümerwechsel bei 2 großen Betrieben.

Herr Schönfeldt bittet darum, dass die Festlegung zur Haushaltssperre schriftlich an die Stadtvertretung erfolgt.

Der Bürgermeister sichert dies per E-Mail zu.

Herr Neumann erkundigt sich bezüglich des Berichtes der Stadtwerke, warum das Blockkraftheizwerk aus dem DRK-Krankenhaus umgesetzt wird. Weiterhin äußert er sich positiv zur Gewinnausschüttung der Stadtwerke.

Herr Baetke erkundigt sich nach der Fördersumme des vom Bürgermeister erwähnten EU-Projekts. Außerdem spricht er das Stichwort „Kindereiche Kommune“ im Zusammenhang mit den Regelungen zum FAG an und erkundigt sich, ob von Seiten des Landes konkrete Regelungen getroffen wurden.

Der Bürgermeister sichert Herrn Neumann eine schriftliche Antwort zum Blockkraftheizwerk zu. Zum Projektantrag teilt er mit, dass keine Projektkalkulation erforderlich war, aber mit einer 100%igen Förderung zu rechnen ist. Zur Berücksichtigung der Kinder als Kostenfaktor einer Kommune wurde eine Regelung getroffen. Es wird pro Kind eine Pauschale gezahlt.

Herr Grote spricht das Stadtfest an. Ihm wurde berichtet, dass in der Wismarschen Straße die Flächen vor den Geschäften nicht alle genutzt wurden. Hier besteht Handlungsbedarf für das nächste Jahr.

Herr Schiffner spricht die ausstehende Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2017 an und erkundigt sich, wann der Jahresabschluss fertiggestellt wird, um die Genehmigung zu erhalten.

Der Bürgermeister führt aus, dass nach Festlegung des Landes für die Jahresrechnung 2013 ein Zeitplan genannt werden muss. Die Jahresrechnung für das Jahr 2011 muss beschlossen sein. Und die Jahresrechnung 2012 muss aufgestellt sein. In der nächsten Sitzungsrunde soll die Jahresrechnung für das Jahr 2011 beschlossen werden. Zeitgleich wird die Sommerpause dazu genutzt, um die Jahresrechnung 2012 zu erarbeiten.