13.06.2017 - 8 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über:

• Am 16.06.2017 um 17.00 Uhr findet der Bürgermeisterempfang im Rathaussaal statt. Die Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Grevesmühlen erfolgt in diesem Jahr auch in anderer Form. Die Antragsteller halten eine Laudatio, um dieses Ereignis wertschätzender zu gestalten.

Herr Schönfeldt äußert sich zu diesem Punkt und vertritt die Ansicht, dass die Laudatio durch den Bürgermeister und den Stadtpräsidenten gehalten werden sollten.

Der Stadtpräsident berichtet von einer Veranstaltung der Partnerstadt Ahrensbök. Hier verliefen die Ehrungen in der von Herrn Schönfeldt gewünschten Form. Der Ablauf der Veranstaltung wirkte dadurch sehr gestört.

Herr Faasch weist darauf hin, dass auch die Partner der Ehrenden eingeladen werden sollten.

• Anlässlich des Stadtfestes wird auch eine Delegation aus unserer schwedischen Partnergemeinde erwartet. Am 19.06.2017 reist eine Abordnung nach Berlin. Im Rahmen einer Projektförderung wurden 5 Bewerber in das Auswärtige Amt eingeladen, wovon 2 Bewerber eine Förderung erhalten.
• Ebenfalls am 19.06.2017 erfolgt die Einweihung des Bürgerbahnhofes. Auch ein Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird zur Eröffnung anwesend sein.
• Am 24.06.2017 findet das Schützenfest statt.
• Am Sonntag, den 25.06.2017 findet ein Flohmarkt, u.a. mit Trödel und Kindersachen an der B105 am Umspannwerk statt.
• In diesem Jahr gibt es erstmals ein Feuerwerk im Rahmen des Stadtfestes. Die Genehmigung hierfür liegt vor. Eine Information an die Anwohner ist erfolgt. Finanziert wird das Feuerwerk u.a. dadurch, dass die Bühne nicht bis einschließlich Sonntag genutzt wird. Weiterhin stellt die Brauerei in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung.
• In Zusammenarbeit mit dem Verein Stadt ohne Watt, den Stadtwerken und dem Zweckverband wurde die AG „Digitale Stadt“ gegründet. Themenfelder sollen u.a. Breitband und Hot Spots sein.
• Die Amtszeit des Wirtschaftsrates läuft aus. Eine Beschlussvorlage soll zur nächsten Sitzungsrunde vorbereitet werden.

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt:

• Eine Fusion der Gemeinde Upahl und Plüschow wird zum Jahresende angestrebt.
• Der Antrag zur Teileinziehung der Straße „Am Bleicherberg“ ist in Vorbereitung.
• Die Träger der Kindertagesstätten und die Eltern wurden über die angestrebte Unterstützung der Stadt informiert.
• Zur aktuellen Hortsituation wurde alles mit der Diakonie abgestimmt, u.a. auch die erforderlichen Umbaumaßnahmen.

Herr Baetke spricht zur Thematik Kita die Gesetzesänderung des Landes an und informiert über die Ausschreibung der Diakonie. Er erkundigt sich, ob die Stadt in der städtischen Kita auch eine Ausbildung anbieten wird.

Der Bürgermeister bejaht dieses. Sowohl die Kita, als auch die Stadt stehen dem offen gegenüber. Momentan werden die Voraussetzungen geprüft.

• Im Rahmen des Gemeindeleitbildgesetzes sind alle Gemeinden dazu aufgefordert eine Selbsteinschätzung abzugeben. So auch die Stadt Grevesmühlen. Dies wird zur nächsten Sitzungsrunde vorbereitet.

Frau Lenschow informiert aus dem Bereich Finanzen über:

• Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 sind in Vorbereitung. Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 soll in der nächsten Sitzungsrunde behandelt werden. Eine Haushaltsgenehmigung für dieses Jahr liegt noch nicht vor. Auch der Haushalt für das Jahr 2018 ist schon in den ersten Vorbereitungen.

Herr Baetke erkundigt sich, wann mit der Haushaltsgenehmigung zu rechnen ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass hierzu der Beschluss für den Jahresabschluss 2011 gefasst sein muss. Der Jahresabschluss 2012 muss aufgestellt sein. Für den Jahresabschluss 2013 muss ein verbindlicher Zeitplan vorliegen.

Frau Lenschow fügt ergänzend hinzu, dass auch die Gemeinden auf die Haushaltsgenehmigungen warten.

Herr Schönfeldt spricht das Thema Wirtschaftsrat an. Dieser hätte kundgetan, dass die Einzelhändler dem Standort Aldi/ Markant positiv gegenüber stehen. Hierzu wünscht sich Herr Schönfeldt einen aktuellen Sachstand.

Herr Janke informiert aus dem Bereich Bauamt über:

• Der Spatenstich für den neuen Spielplatz auf der Bürgerwiese ist erfolgt. Bei den Geräten gibt es eine Lieferverzögerung, so dass mit der Vormontage Ende September zu rechnen ist. Am 10.07.2017 wird frühestens mit dem Rückbau der alten Geräte begonnen, bevor am 24.07.2017 die Erdarbeiten beginnen. Am Standort des Spielplatzes wurden Bodendenkmale vorgefunden, so dass die Denkmalbehörde eine Begleitung durch einen Archäologen vorschreibt.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die alten Spielgeräte auf andere Spielplätze aufgeteilt werden sollten. Hierzu erfolgt auch eine Abfrage bei der WOBAG und AWG. Zur beantragten Videoüberwachung des Spielplatzes schlägt der Bürgermeister vor, den Datenschutzbeauftragten des Landes zum nächsten Hauptausschuss einzuladen.

• Die Arbeiten für den Parkplatz am Lustgarten beginnen am 01.09.2017. Die Auftragserteilung erfolgt unter dem Vorbehalt des Ausschreibungsergebnisses sowie unter der Berücksichtigung etwaiger Auflagen der Kommunalaufsicht aufgrund des nicht genehmigten HH-Plans 2017.
• Für die Gedenkstätte Cap Arcona wurden LEADER-Mittel in Höhe von 7.000€ ausgereicht. Es wird auf weitere Fördermittel gewartet.
• Die Baumaßnahme „An der Burdenow“ beginnt am 01.09.2017.
• Zu den Planungen für die Wismarsche Straße gab es im Bauausschuss einige Vorschläge. U.a. wurde ein durchgehender Gehweg auf der Nordseite mit Wegrationalisierung der Parkplätze vorgeschlagen.

Dr. Anderko vertritt die Ansicht, dass jeder wegfallende Parkplatz eine Einbuße für die Händler darstellt und das Händlersterben dadurch vorangetrieben wird.

Herr Faasch informiert über das Pilotprojekt, dass das „freie“ Parken auf 15 Minuten verkürzt wird und die Parkgebühren nach dieser Zeit teurer sein sollen. Dafür soll das Parken auf dem Sparkassenplatz und dem Marktplatz kostengünstiger angeboten werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass hierzu eine Beschlussvorlage vorbereitet wird.