11.04.2017 - 18 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über:

• Ein Gespräch der Gemeinden Zierow und Gägelow mit der Hansestadt Wismar hat stattgefunden. Falls die Gemeinde Gägelow diesen Schritt geht, geht eine einwohnerstarke und gewerbestarke Gemeinde verloren.
• Die Gemeinde Damshagen beabsichtigt das Amt Klützer Winkel zu verlassen und sich dem Amt Grevesmühlen-Land anzuschließen. Momentan gibt es hier keine Gespräche.
• Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Amt Grevesmühlen-Land und der Stadt Grevesmühlen kann im Jahr 2019 erstmals gekündigt werden. In der nächsten Sitzungsrunde soll ein Sonderausschuss gebildet werden, um den Vertrag anzupassen bzw. zu überarbeiten.
• Die derzeitige Rechtsprechung erlaubt, dass Windräder im Außenbereich gebaut werden können. Momentan gibt es keine Windeignungsgebiete. Im Planungsverband wird an einer Lösung gearbeitet.
• Am 21.04.2017 findet eine Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten im Rathaus statt. Termine sind über die Staatskanzlei zu vereinbaren.
• Am 28.04.2017 findet der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Treffpunkt ist am Wasserlehrpfad.
• Am 05.05.2017 findet eine Bürgersprechstunden mit der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frau Hesse im Rathaus statt.
• Ebenfalls am 05.05.2017 findet das Unternehmerfrühstück statt. Gastgeber ist dieses Mal das Piraten Open Air Theater.

Frau Stoffregen informiert, dass die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2013 bis zum Jahresende fertiggestellt sein müssen. Für die Stadt Grevesmühlen ist das Jahr 2010 fertiggestellt und das Jahr 2011 in Vorbereitung. Im nächsten Jahr müssen die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014-2016 fertiggestellt werden.

• In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass die vorläufige Haushaltsführung noch mindestens bis zur Sommerpause gilt.
• Am 19.06.2017 wird der Bahnhof eröffnet.
• Während einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindetages in Wismar wurde das Finanzausgleichsgesetz vorgestellt.
• Es soll ein Antrag zur Teilnahme an einem EU-Projekt mit dem Thema Energie gestellt werden. Das Projekt ist mit keinem finanziellen Aufwand verbunden.
• Am 24.09.2017 findet die Bundestagswahl statt.
• Im Hortbereich sind die Kapazitäten noch immer nicht ausreichend. Es müssen noch Kapazitäten für 58 Kinder gefunden werden. Eine kurzfristige Lösung ist nur über die Nutzung der Schulgebäude möglich.
• Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die Stadtsanierung bis 2018 abzuschließen ist. Die Abrechnung für die Maßnahme Karl-Liebknecht-Platz erfolgt bei Zahlung im Jahr 2017 mit 16% Rabatt und im Jahr 2018 mit einem Rabatt von 12,5%.
• Im September findet in Neu Desto eine Einwohnerversammlung statt. Thema soll hier die Straße des Friedens sein.
• Die Vereinsförderung soll verbessert werden. Das Antragsformular soll angepasst werden, um die Anmietung von Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen zu vereinfachen.
• Für die Integration von Flüchtlingen wurden Mittel (100€/ Flüchtling) an die Kommunen ausgereicht. Nach einer Diskussion mit den ehrenamtlichen Helfern kam die Idee, das Geld an Vereine auszureichen, damit die Flüchtlinge bei Vereinseintritt keine Aufnahmegebühr zahlen müssen.
• Die Stadt Grevesmühlen hat als Wohnsitzgemeinde 32.000€ für die Verbesserung der Kindertagesförderung ausgereicht bekommen. Eine nähere Zweckbindung wurde nicht erläutert. Weitere 10.000€ hat die Stadt Grevesmühlen als Träger einer Kindertageseinrichtung erhalten. Diese Mittel sollen u.a. für Fortbildungen genutzt werden. Da eine Nachweispflicht besteht, wofür das Geld eingesetzt wurde, sollen die Mittel prozentual anhand der Kinder unter den Trägern aufgeteilt werden.
• Der Jahresbericht für das Jahr 2016 wird erst Freitag nach Ostern fertiggestellt.
• Themen der nächsten Sitzungsrunde: Jahresabschluss 2011, Bauvorhaben Penny/ Norma, Änderung des B-Planes Nr. 29 und Selbsteinschätzung der Gemeinde.

Frau Scheiderer informiert über diverse Anregungen von Bürgern zum Thema Parken und Verkehr. Diese wurde ausführlich im Umweltausschuss besprochen und es wurde festgelegt, wie weiter mit den Anregungen umgegangen werden soll.

Herr Krohn vertritt die Ansicht, dass dann die gesamte Innenstadt auf 30km/h beschränkt werden muss.

Frau Scheiderer informiert außerdem über das Anliegen, dass das Parken in den Parktaschen am Karl-Liebknecht-Platz geregelt werden sollte.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sprechen sich dafür aus, dass hier kein Handlungsbedarf besteht.

Frau Münter verlässt den Sitzungsraum um 19.55 Uhr. Es sind 6 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Krohn spricht das Parken in der Bahnhofstraße Höhe Blumenhaus Koth an und sieht hier Gefahrenpotenzial.

Auch das Parken am Freibad/ Fitnesscenter wird angesprochen.

Der Bürgermeister regt hierzu an, das zu regeln, was zur Sicherstellung einer Feuerwehrzufahrt notwendig ist.