11.04.2017 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister informiert über die vorliegenden Tischvorlagen und begründet die Dringlichkeit:

• Antrag auf Teileinziehung der Gemeindestraße "Am Bleicher Berg"

(Vorlage: VO/12SV/2017-797)

Hier konnte urlaubsbedingt erst jetzt Rücksprache mit dem Landkreis zu den aufgeworfenen Fragen gehalten werden. Diese Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 15.1 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

• Weitere Vorschläge zum Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Grevesmühlen

(Vorlage: VO/12SV/2017-836)

Die beiden Vorschläge zum Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Grevesmühlen sind erst nach Ablauf der Ladungsfrist im Rathaus eingegangen. Die Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 17.1 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

• Verkauf der Flurstücke 190/372, 190/89 und 150/24, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2017-806)

Nach Rücksprache im Finanzausschuss konnte hier eine Einigung mit den Käufern erreicht werden. Die Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 31.1 in die Tagesordnung eingefügt werden.

• Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 190/374, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen

(Vorlage: VO/12SV/2017-838)

Nach Rücksprache im Finanzausschuss konnte hier eine Einigung mit den Käufern erreicht werden. Die Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 31.2 in die Tagesordnung eingefügt werden.

• Erwerb des Flurstücks 282, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2017-810)

Bei diesem Erwerb konnte kurzfristig eine Einigung mit dem Verkäufer erzielt werden. Die Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 31.3 in die Tagesordnung eingefügt werden.

• Ankauf der Flurstücke 95/4 und 95/5, Flur 15, Gemarkung Grevesmühlen

(Vorlage: VO/12SV/2017-808)

Bei diesem Ankauf konnte nach langwierigen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft eine Einigung erzielt werden. Die Vorlage soll als Tagesordnungspunkt 31.4 in die Tagesordnung eingefügt werden.

Frau Münter erläutert § 29 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V. Sie geht insbesondere auf die Dringlichkeit ein und sieht diese hier nicht gegeben. Ihrer Ansicht nach wird die ganze Sitzung dadurch unübersichtlich und verwirrend. Sie spricht sich gegen die Aufnahme der Tischvorlagen in die Tagesordnung aus.

Herr Schönfeldt sieht die Aufnahme der Tagesordnungspunkte unproblematisch.

Der Bürgermeister hat aus seiner Sicht die Dringlichkeit ausreichend dargelegt und begründet.

Die geänderte Tagesordnung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bestätigt.