06.02.2017 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Eine Beratung mit dem Energieministerium -  Abteilung Bau hat stattgefunden. Es wurden folgende Themen angesprochen:

1. Die Altstadtsanierung wird vom Fördermittelgeber für abgeschlossen erklärt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Altstadtsanierung bis 2018 abzurechnen.
2. Für die Mehrkosten für den Spielplatz an der Bürgerwiese wurde eine Prüfung zugesichert. Die Mehrkosten sind schriftlich anzuzeigen. Auf eine positive Entscheidung wird gehofft.
3. Zum Thema Schulcampus gab es grundsätzliche Aussagen. Unter der Voraussetzung, dass die Stadt die Altstadtsanierung für abgeschlossen erklärt, kann sich die Abteilung Bau vorstellen, die Idee des Campus über eine neue Programmaufnahme im Rahmen der Städtebauförderung finanziell zu unterstützen. Hierzu sollen zusätzliche Informationen vorgelegt werden.

• Es liegt noch keine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2017 vor. Dies ist darin begründet, dass die Jahresabschlüsse bis 2013 nicht termingerecht vorgelegt werden konnten. In der nächsten Sitzungsrunde wird der Jahresabschluss für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung stehen. Die Landrätin wurde informiert. Auf eine schnelle Haushaltsgenehmigung wird gehofft, um Baumaßnahmen u.ä. durchführen zu können.
• Seit 01.02.2017 ist Herr Holger Janke neuer Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Janke. Für die bisherige Stelle von Herrn Janke wird es eine öffentliche Ausschreibung geben.
• Die Firma Arla will am Standort Upahl 19 Mio. € investieren.
• Der Bürgermeister ist jetzt Mitglied im kommunalen Beirat der Metropolregion Hamburg. Hier sind alle Bürgermeister der Mittelzentren Mecklenburgs vertreten.
• Das OZ Forum fand am 02.02.2017 statt. Die Beteiligung war gut. Es gab eine offene, kontroverse Diskussion. Herr Fett hat zur Entscheidungsfindung einen Bürgerentscheid vorgeschlagen. Herr Prahler erläutert hierzu die weitere Vorgehensweise. Ein Bürgerentscheid wäre möglich. Die Fragestellung muss eindeutig sein und muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Weiterhin ist die Fragestellung mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Der Bürgerentscheid könnte im Rahmen der Bundestagswahl durchgeführt werden. Die zweite Möglichkeit ist eine Bürgerbefragung. Hier kann die Fragestellung offener sein. Es handelt sich um ein informelles Verfahren. Die Bürgerbefragung kann nicht im Rahmen der Bundestagswahl durchgeführt werden, sondern muss separat erfolgen. Der Bürgermeister schlägt vor das Thema in der nächsten Hauptausschusssitzung aufzugreifen und dort eine Festlegung zu treffen. Es wird wahrscheinlich eine außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses geben, da auch die Auftragsvergabe für den Spielplatz an der Bürgerwiese kurzfristig erfolgen muss.
• Heute Abend gibt es einen Bericht im Nordmagazin zur Kinderarztsituation in Grevesmühlen.
• Das nächste Unternehmerfrühstück befindet sich in der Planung. Themenschwerpunkt werden die M-V Werften sein. Hier sollen die Pläne für den Standort Wismar angesprochen werden, da in Bezug auf Zulieferer und Arbeitskräfteakquise auch Grevesmühlen berührt ist. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.
• Am letzten Freitag wurden in Boltenhagen verschiedene Fördermittelbescheide zum Thema Breitband ausgereicht. In Grevesmühlen geht es vor allem um die Ortsteile.

Herr Baetke bitte um schriftliche Ausführungen zur Ganztagsschule (Öffnungszeiten u.ä.). Weiterhin erkundigt er sich, wie lange die Möglichkeit für Bürger besteht, kleinteilige Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass es eine Übergangsweise von 3-4 Jahren geben wird. Danach ist das Thema kleinteilige Maßnahmen und die Förderung von Straßensanierung beendet.

Zum Thema M-V Werften unterbreitet Dr. Anderko den Vorschlag, die Geschäftsleitung über Wohnbauflächen in Grevesmühlen zu informieren.